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Amtsgericht München zur Zweckentfremdung von Wohnraum

Die ungenehmigte Überlassung von Wohnraum an Medizintouristen kann ein erhebliches Bußgeld nach sich ziehen. Dies bekam ein 39-Jähriger Münchener Unternehmer zu spüren, dem das Amtsgericht München am 28.09.2017 im schriftlichen Verfahren wegen ungenehmigter Zweckentfremdung von Wohnraum eine Geldbuße von 33.000 Euro auferlegt hat.

(AG München Beschluss 28.09.2017 Az. 1119 OWi 258 Js 199344/16)

 

Alkoholgrenze für Fahranfänger in der Probezeit

Die Tatsache, dass keine gesetzlich fixierten Grenzwerte für Alkoholkonsum bei Fahranfängern in der Probezeit existieren, kann anhand der Gesetzesbegründungsmaterialeien beantwortet werden. Dort ist aufgrund Sachverständigeneinschätzungen ermittelt worden, dass Alkoholkonsum ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,2 Promille oder einer Atemalkoholkonzentration (AAK) von 0,1 mg/l angenommen werden kann.

(OLG Düsseldorf Beschluss vom 18.04.2016 3 RBs 36/16)

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