Anspruch des Handelsblattes auf Zusendung einer Kopie eines Urteils


Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde des Handelsblattes im Streit um die Herausgabe einer Kopie des Strafurteils gegen den ehemaligen thüringischen Innenminister mit Beschluss vom 14.09.2015 stattgegeben.

 Der zuvor ergangene ablehnende Eilbeschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichtes, welche diesen Anspruch ablehnte, habe die Pressefreiheit der Zeitung verletzt. Es bestehe grundsätzlich eine Pflicht zur Publikation Veröffentlichung würdiger Gerichtsentscheidungen, die das OVG nicht genügend beachtet habe. Eine Gefährdung des noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens oder weiterer Strafverfahren sei nicht erkennbar. Das OVG muss nun neu entscheiden.

(Beschluss Bundesverfassungsgericht vom 14.09.2015 Az. 1 BvR 857 / 15)