Atrappen als Überwachungskamera - Beweislast

Einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Nachbarn aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG stellt es nicht dar, wenn es sich bei den auf das Nachbargrundstück gerichteten Überwachungskameras nur um Atrappen handelt. Die Beweislast für die Funktionsfähigkeit der Kameras trägt der auf Unterlassung klagen den Nachbar.

(Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.10.2017 – 3 U 195/16 –)

Akteneinsicht in Betreuungsakte einer beteiligten Behörde - Justizverwaltungsakt

1. Die Entscheidung eines Betreuungsgerichts über das Auskunftsersuchen einer nicht am Betreuungsverfahren beteiligten Behörde stellt einen nach den §§ 23 ff. EGGVG überprüfbaren Justizverwaltungsakt dar.

2. Die Frage, ob ein Gerichtsvollzieher einen Anspruch auf Erteilung einer Auskunft aus einer Betreuungsakte hat, ist nach Art. 35 Abs. 1 GG i.V.m. dem allgemeinen Datenschutzgesetzen (hier: Art. 18 bayerisches Datenschutzgesetz) zu beantworten.

3. Die ersuchende Behörde ist nicht verpflichtet, in ihrer Anfrage darzulegen, weshalb die benötigte Auskunft nicht vom Betroffenen selbst erteilt wurde.

(Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 17.01.2018 – 6 VA 5/17 –)

Bundesnachrichtendienst - Auskunftsanspruch des Betroffenen - Datenschutz

1. § 22 Satz 1 BNDG i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG verpflichtet den Bundesnachrichtendienst zur vollständigen und richtigen Auskunft über die zur Person des Betroffenen gespeicherten Daten. Der Inhalt der Auskunft muss mit dem Inhalt der gespeicherten Daten übereinstimmen. Eine Überprüfung der Richtigkeit der gespeicherten Daten kann der Betroffene mit dem Auskunftsanspruch nicht verlangen.

2. Der Auskunftsanspruch des Betroffenen ist erfüllt, wenn er erkennen kann, welche Daten der Bundesnachrichtendienst zu seiner Person gespeichert hat. Hierfür ist es grundsätzlich ausreichen, wenn der Bundesnachrichtendienst den Inhalt der gespeicherten Daten zusammenfasst und mit eigenen Worten wiedergibt.

(Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.01.2018 – 6 A 8.16 –)

Aufzeichnung Dashcam - Datenschutz - Verwertung im Unfallhaftpflichtprozess

1. Die permanente und anlasslose Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens ist mit den datenschutzrechtlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes nicht vereinbar.

2. Die Verwertung von sogenannten Dashcam-Aufzeichnungen, die ein Unfallbeteiligter vom Unfallgeschehen gefertigt hat, als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess ist dennoch zulässig.

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.05.2018 – VI ZR 233/17 –)

Fotografie KUG und DSGVO - Verhältnis zueinander - Öffnungsklausel DSGVO - Anwendbarkeit

1. Art. 85 (Datenschutz-Grundverordnung) DSGVO erlaubt wie die Vorgängerregelung in Art. 9 der Richtlinie RL 95/46/EG nationale Gesetze mit Abweichungen von der DSGVO zugunsten der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken. Er enthält damit eine Öffnungsklausel, die nicht nur neue Gesetze erlaubt, sondern auch bestehende Regelungen erfassen kann.

2. Art. 85 Abs. 2 DS-GVO macht im Kern keine materiell-rechtlichen Vorgaben, sondern stellt nur auf die Erforderlichkeit zur Herbeiführung der praktischen Konkordanz zwischen Datenschutz einerseits und Äußerungs- und Kommunikationsfreiheit andererseits ab. Soweit das Äußerungsrecht (§ 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Allgemeinen Persönlichkeitsrecht) insoweit die Abwägungs- und Ausgleichsfunktion zur Herbeiführung praktischer Konkordanz der widerstreitenden Grundrechtspositionen übernehmen kann, kann für das KUG im Bereich der Bildberichterstattung nichts anderes gelten. Die umfangreichen Abwägungsmöglichkeiten im Rahmen des KUG erlauben dann auch eine - künftig gebotene – Berücksichtigung auch der unionsrechtlichen Grundrechtspositionen. Erwägungsgrund 153 der DSGVO bedingt eine - national im Zuge des § 823 Abs. 1 BGB als Rahmenrecht bzw. bei §§ 22, 23 KUG ohnehin erfolgende - umfassende Abwägung der widerstreitenden Grundrechtspositionen. Entsprechend Erwägungsgrund 4 Satz 3 hat Art. 85 DSGVO gerade den Normzweck, einen Verstoß der DSGVO gegen die Meinung- und Medienfreiheit zu vermeiden und entsprechende Komplikationen auszuschließen.

(Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 18.06.2018 – 15 W 27/18 –)