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Tätigkeitsbericht des Bayerischen Landesamtes für Datenschutz 2017 und 2018

Der Tätigkeitsbericht 2017/2018 des Bayerischen Landesamtes für Datenschutz (BayLDA) ist veröffentlicht und im Internet verfügbar - es wird berichtet über die durchgeführten Kontrollen und Prüfungen mit Themenbereichen und Ergebnissen – Empfehlung zur Auftragsdatenverarbeitung (ADV) und Formulierungshilfen sowie Abgrenzung Verantwortlicher und Dienstleister – Datenschutzrechtliche Anforderungen an Dienstleister – Betroffenenrechte – Datenschutz im Internet – Steuerberater und Rechtsanwälte usw. usw.

(https://www.lda.bayern.de/media/baylda_report_08.pdf )

 

Unzulässige Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis

Ein Zahnarzt hat in seiner Praxis eine Videoüberwachung installiert. Eine derartige Videoüberwachung in einer ärztlichen Praxis unterliegt jedoch strengen datenschutzrechtlichen Anforderungen, insbesondere im Hinblick auf die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit. Gegen die ihr erteilten Auflagen hatte eine Zahnärztin Klage erhoben.

(BVerwG Urteil 27.03.2019 Az. 6 C 2.18)

 

Einwilligung in AGB für Kommunikation im Namen des Nutzers durch ein Portal unwirksam

 

Die Online-Dating-Firma Dateyard darf künftig nicht mehr selbstständig im Namen ihrer Nutzer Nachrichten an andere User schreiben. Auch Kundendaten zwischen den verschiedenen Plattformen des Unternehmens auszutauschen, ist unzulässig. Das hat das Landgericht München I entschieden, wie die Verbraucherzentrale Bayern meldet, die in dem Verfahren Klägerin war (Az.: 12 O 19277/17).

 

(LG München I Urteil 11.10.2018 Az. 12 O 19277/17)

 

 

LfDI Baden-Württemberg verhängt empfindliches Bußgeld gegen Social-Media-Anbieter

 

Wegen eines Verstoßes gegen die nach Art. 32 DS-GVO vorgeschriebene Datensicherheit hat die Bußgeldstelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg mit Bescheid vom 21.11.2018 gegen einen baden-württembergischen Social-Media-Anbieter eine Geldbuße in Höhe von 20.000 Euro verhängt. Wie die Behörde mitteilte, habe sie zudem in konstruktiver Zusammenarbeit mit dem Unternehmen für umfangreiche Verbesserungen bei der Sicherheit der Nutzerdaten gesorgt.

 

(beck-aktuell, Pressemitteilung vom 23.11.2018)

 

 

Generalanwalt des EuGH: Datenschutz-Klagen von Verbraucherverbänden rechtens

 

Nach Auffassung des Generalanwalts des EuGH haben deutsche Verbraucherverbände ein Klagerecht in Datenschutz-Fragen. Der Generalanwalt stellte klar, dass die Datenschutz-Richtlinie einer entsprechenden nationalen Regelung nicht entgegenstehe. In dem Verfahren geht es um die Verwendung von Facebooks "Gefällt mir"-Buttons bei einem Online-Händler. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen sah darin einen Verstoß gegen Datenschutzrecht und reichte eine Unterlassungsklage ein.

 

 

(EuGH Schlussanträge 19.12.2018 Az. C-40/17)

 

 

 

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