Datenschutz und Wettbewerbsrecht – OLG Düsseldorf Vorlage an den EuGH
- 23. Mai 2019
Der Bundesgerichtshof hat ein zu entscheidendes Verfahren des Verbraucherverbands VZBV gegen Facebook ausgesetzt. Das Gericht will auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) warten zur Klärung der Frage, ob ein Verstoß gegen Datenschutzrecht ein wettbewerbswidriges Verhalten darstellt. Dieser muss noch über ein Vorabentscheidungsverfahren entscheiden, das ihm vom Oberlandesgericht Düsseldorf vorgelegt wurde.