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Datenschutz und Wettbewerbsrecht – OLG Düsseldorf Vorlage an den EuGH

Der Bundesgerichtshof hat ein zu entscheidendes Verfahren des Verbraucherverbands VZBV gegen Facebook ausgesetzt. Das Gericht will auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) warten zur Klärung der Frage, ob ein Verstoß gegen Datenschutzrecht ein wettbewerbswidriges Verhalten darstellt. Dieser muss noch über ein Vorabentscheidungsverfahren entscheiden, das ihm vom Oberlandesgericht Düsseldorf vorgelegt wurde.

(BGH Pressemitteilung vom 11. April 2019 - I ZR 186/17)

Tätigkeitsbericht des Bayerischen Landesamtes für Datenschutz 2017 und 2018

Der Tätigkeitsbericht 2017/2018 des Bayerischen Landesamtes für Datenschutz (BayLDA) ist veröffentlicht und im Internet verfügbar - es wird berichtet über die durchgeführten Kontrollen und Prüfungen mit Themenbereichen und Ergebnissen – Empfehlung zur Auftragsdatenverarbeitung (ADV) und Formulierungshilfen sowie Abgrenzung Verantwortlicher und Dienstleister – Datenschutzrechtliche Anforderungen an Dienstleister – Betroffenenrechte – Datenschutz im Internet – Steuerberater und Rechtsanwälte usw. usw.

(https://www.lda.bayern.de/media/baylda_report_08.pdf )

 

Unzulässige Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis

Ein Zahnarzt hat in seiner Praxis eine Videoüberwachung installiert. Eine derartige Videoüberwachung in einer ärztlichen Praxis unterliegt jedoch strengen datenschutzrechtlichen Anforderungen, insbesondere im Hinblick auf die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit. Gegen die ihr erteilten Auflagen hatte eine Zahnärztin Klage erhoben.

(BVerwG Urteil 27.03.2019 Az. 6 C 2.18)

 

Einwilligung in AGB für Kommunikation im Namen des Nutzers durch ein Portal unwirksam

 

Die Online-Dating-Firma Dateyard darf künftig nicht mehr selbstständig im Namen ihrer Nutzer Nachrichten an andere User schreiben. Auch Kundendaten zwischen den verschiedenen Plattformen des Unternehmens auszutauschen, ist unzulässig. Das hat das Landgericht München I entschieden, wie die Verbraucherzentrale Bayern meldet, die in dem Verfahren Klägerin war (Az.: 12 O 19277/17).

 

(LG München I Urteil 11.10.2018 Az. 12 O 19277/17)

 

 

LfDI Baden-Württemberg verhängt empfindliches Bußgeld gegen Social-Media-Anbieter

 

Wegen eines Verstoßes gegen die nach Art. 32 DS-GVO vorgeschriebene Datensicherheit hat die Bußgeldstelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg mit Bescheid vom 21.11.2018 gegen einen baden-württembergischen Social-Media-Anbieter eine Geldbuße in Höhe von 20.000 Euro verhängt. Wie die Behörde mitteilte, habe sie zudem in konstruktiver Zusammenarbeit mit dem Unternehmen für umfangreiche Verbesserungen bei der Sicherheit der Nutzerdaten gesorgt.

 

(beck-aktuell, Pressemitteilung vom 23.11.2018)

 

 

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