Datenschutz und Datenverarbeitung personenbezogener Daten an Zivilgerichten

Marion Schmidt und Christoph Resch spüren in der Zeitschrift Juris die Monatszeitschrift (jM) Ausgabe April 2020 unter dem Titel „Von der Befugnis der Gerichte Daten zu verarbeiten“ der Frage nach, ob die Regelungen der DSGVO Anwendung auf die Arbeit der Zivilgerichte finden und was dies bedeutet.

 

Die Anwendbarkeit wird von den Autoren grundsätzlich bejaht, da der Umgang mit den Prozessakten, egal ob analog in Papierform oder digital, eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten nach Auffassung der Autoren darstellt. Ausdrückliche Regelungen in der DSGVO finden sich nur zur Strafgerichtsbarkeit.

Von einer freiwilligen Einwilligung der Prozessbeteiligten in zivilrechtlichen Verfahren (Prozessparteien, aber auch Zeugen und Sachverständige) auszugehen geht nach Ansicht der Autoren fehl. Als möglichen Rechtfertigungsgrund nehmen sie Art. 6 Abs. 1e i.V.m. Abs. 3 S. 1 DSGVO in den Blick. Die als Scharniernorm bezeichnete Rechtsgrundlage soll einen Erlaubnistatbestand zur Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe in Ausübung öffentlicher Gewalt darstellen. Der deutsche Gesetzgeber hat nach Auffassung der Autoren in § 3 BDSG eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen geschaffen. Die rechtsprechende Gewalt sei gemäß Art. 92 GG den Richtern anvertraut und somit eine im Sinne des § 3 Alt. 1 BDSG übertragene Aufgabe, so die Autoren. Weitere Voraussetzung des § 3 BDSG ist die Erforderlichkeit der Datenverarbeitung. Das Gericht und insbesondere der Richter selbst dürfen im Hinblick auf das Kriterium der Erforderlichkeit Daten nur verarbeiten, soweit es zur Erfüllung der mit der Rechtsprechung zusammenhängenden Tätigkeit zwingend erforderlich ist. Im Zivilprozess werden oft jedoch auch besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO verarbeitet und über solche im Verfahren Beweis erhoben. Die Anwendung des Art. 9 Abs. 2f DSGVO auf das Gericht wirft zwei Fragen auf. Kann die Vorschrift neben besonderen Kategorien personenbezogener Daten auch auf die Verarbeitung „normaler“ personenbezogener Daten angewendet werden. Es ist weiterhin klärungsbedürftig, was unter den Begriffen „Gericht“ und „justizielle Tätigkeit“ zu verstehen ist.

Die Autoren kommen zu dem Ergebnis, dass die Erlaubnis zur Datenverarbeitung durch den Richter sowohl für einfache personenbezogene Daten, also für besondere Kategorien personenbezogener Daten aus Art. 9 Abs. 2 Buchst. f DSGVO folgt. Einem Rückgriff auf Art. 6 Abs. 1 Buchst. e i.V.m. § 3 BDSG bedarf es nicht. Art. 9 Abs. 2 Buchst. f DSGVO verdrängt in seinem Anwendungsbereich die Regelung des Art. 6 Abs. 1 des Abs. 3 DSGVO, so die Autoren.

In einem weiteren Teil untersuchen die Autoren die Datenverarbeitung durch die Geschäftsstelle. Ebenfalls wird problematisiert, ob eine Datenverarbeitung durch Referendare, Praktikanten und sonstige für das Gericht tätig werdende Personen gerechtfertigt ist.

Der Erlaubnistatbestand für die Datenverarbeitung durch den Richter ist Art. 9 Abs. 2 Buchst. f DSGVO, der auch für die Tätigkeit der Geschäftsstelle eine Verarbeitungsgrundlage darstellt. Die Datenverarbeitung durch andere Beschäftigte des Gerichts kann auf Art. 29 DSGVO gestützt werden. Demnach besteht zwischen den Befugnissen des Richters zur Datenverarbeitung und denen der Geschäftsstelle, Referendaren, Praktikanten und sonstigen Personen, denen Zugang zu personenbezogenen Daten gewährt wird, ein völliger Gleichklang, der das Risiko datenschutzrechtlicher Unsicherheiten reduziert.