EuGH kippt EU-US-Privacy-Shield

Der EuGH hat mit Urteil vom 16.07.2020 Az. C-311/18 zum Datenschutz das EU-US-Privacy-Shield ab sofort für unwirksam erklärt. Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten aus der EU in die USA auf Basis eines Angemessenheitsbeschlusses, namentlich des EU-US-Privacy-Shield, ist auf Grund des Urteils des EuGH ab sofort nicht mehr möglich. Davon dürften mehr als 5.000 Unternehmen unmittelbar betroffen sein (ZD-Aktuell 2020, 07250, beck-online).

Datenschutz und Datenverarbeitung personenbezogener Daten an Zivilgerichten

Marion Schmidt und Christoph Resch spüren in der Zeitschrift Juris die Monatszeitschrift (jM) Ausgabe April 2020 unter dem Titel „Von der Befugnis der Gerichte Daten zu verarbeiten“ der Frage nach, ob die Regelungen der DSGVO Anwendung auf die Arbeit der Zivilgerichte finden und was dies bedeutet.

Parlamentarischer Petitionsausschuss - Vorlagefrage Anwendbarkeit DSGVO

Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf einen parlamentarischen Petitionsausschuss anwendbar ist und ob die hessischen Verwaltungsgerichte unabhängige und unparteiische Gerichte im Sinne von Art. 267 AEUV in Verbindung mit Art. 47 Abs. 2 der EU-Grundrechtecharta und damit vorlageberechtigt sind.

Wieder kommt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) über den Umweg eines Auskunftsbegehrens eines Bürgers vor die Gerichte.

Abmahnung in der Personalakte und Löschungsanspruch DSGVO - hier nach Beendigung Arbeitsverhältnis

Mit dem Verhältnis des Löschungsanspruches nach Art. 17 DSGVO und der Herausnahme einer Akte aus der Personalakte in Papierform hatte sich das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt zu beschäftigen. In der besonderen Fallkonstellation war mit dem Kläger, welcher die Herausnahme der Abmahnung aus der Personalakte begehrte, das Arbeitsverhältnis bereits beendet worden.

Unzumutbarkeit der Videokamera des Nachbarn

Das Amtsgericht München stellt in einer Entscheidung fest, dass die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, im konkreten Einzelfall unzumutbar sein kann.