Bestimmung Gerichtsstand - allgemeiner unterschiedlicher Gerichtsstand von mehreren Personen

Nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO wird das zuständige Gericht durch das im Rechtszug zunächst höhere Gericht bestimmt, wenn mehrere Personen, die bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben, als Streitgenossen im allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden sollen und für den Rechtsstreit ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand nicht begründet ist. Eine solche Gerichtsstandbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO setzt voraus, dass mehrere Personen verklagt werden sollen. Die Vorschrift ist nicht, auch nicht analog anwendbar, wenn eine Klage mit mehreren Anträgen nur gegen einen Beklagten gerichtet ist und für die Anträge unterschiedliche Gerichte zuständig sind. Diese Konstellation ist - wie z. B. auch die Klage aktiver Streitgenossen mit unterschiedlichem Gerichtsstand - mit dem in § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO geregelten Verfahren gegen mehrere Personen in keiner Form vergleichbar.


(OLG Hamm Beschluss vom 21.03.2016 Az. 32 SA 9/16)