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Verwirkung eines Titels nicht nach 13 Jahren

In einer Entscheidung stellt der BGH klar, dass ein Gläubiger seinen Anspruch durch Verwirkung nicht verliert, wenn er innerhalb von  13 Jahren nach Titulierung keinen Vollstreckungsversuch unternimmt.

Lässt ein Gläubiger seinen Anspruch durch Gerichtsurteil titulieren, gibt er bereits dadurch zu erkennen, dass er die Forderung durchsetzen will und sich dazu eines Weges bedient, der in dies grundsätzlich für die Dauer von 30 Jahren ermöglicht.

Insofern verwirkt ein Gläubiger (im Fall ein gewerblicher Vermieter) einen rechtskräftig ausgeurteilten Zahlungsanspruch nicht allein dadurch, dass er über einen Zeitraum von 13 Jahren keinen Vollstreckungsversuch unternimmt.

(BGH vom 09.10.2013 Az. VII ZR 59 / 12)

 

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