Keine Fälligkeit der Forderung während der Erstattung des Schiedsgutachtens

Nach Auffassung des BGH enthält ein Schiedsgutachtenvertrag im engeren Sinne in der Regel die stillschweigende Vereinbarung, dass die Begleichung der betroffenen Forderung für die Dauer der Erstattung des Gutachtens wieder gerichtlich durchgesetzt noch außergerichtlich verlangt werden kann, mit der Folge, dass die Forderung in diesem Zeitraum noch nicht fällig ist.

Diese Wirkung besteht fort, wenn die zur Bemessung der geschuldeten Geldleistung erforderliche Tatsachenfeststellung analog § 319 Abs. 1 S. 2 BGB auf das Gericht übergeht, so dass die betreffende Forderung erst mit Rechtskraft des Gerichtsurteils fällig wird.

Demzufolge können Fälligkeit-, Verzugs-oder Prozesszinsen erst ab diesem Zeitpunkt zugesprochen werden.

(BGH Urteil vom 04.07.2013 Az. III ZR 52 / 12)