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Mit Erlass des Schiedsspruchs über die Hauptsache ist das Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung über den Zwischenentscheid entfallen

Nach einem Hinweisbeschluss des BGH vom 19.09.2013 werden die Verfahrensbeteiligten darauf hingewiesen, dass nach Auffassung des Senats das Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Zwischenentscheid des Schiedsgerichts über seine Zuständigkeit vom 26.10.2010 mit Erlass des Schiedsspruchs vom 07.12.2012 entfallen ist.

Die Antragstellerin, die slowakische Republik, begehrte gerichtliche Entscheidung über die Zuständigkeit des von der Antragsgegnerin angerufenen Schiedsgerichts, nachdem dieses in einem zwischen Endzeit seine Zuständigkeit bejaht hat. In dem Schiedsverfahren macht die Antragsgegnerin Schadenersatzansprüche aus dem 1991 geschlossenen und am 01.01.1993 in Kraft getretenen Abkommens über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen zwischen den Königreich der Niederlande und der tschechischen und slowakischen föderativen Republik geltend. Die Antragstellerin trat als nichts Rechtsnachfolgerin der Tschechoslowakei am 01.01.1993 in die Rechte und Pflichten aus dem bilateralen Investitionsschutzvertrag ein.

(Beschluss des BGH vom 19.09.2013 Az. III ZB 37 / 12)

 

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