OLG München Urteil - bestehender Vergleich rettet Kuhglocken

Die Kuhglocken im oberbayerischen Holzkirchen dürfen weiter läuten. Ein Ehepaar fühlte sich von den Kuhglocken auf der angrenzenden Weide einer Bäuerin gestört und wollte gerichtlich ein Ende des Gebimmels erreichen. Der Ehemann und später auch seine Ehefrau waren in getrennten Prozessen in erster Instanz vor dem Landgericht München II gescheitert. Der Mann war in zweiter Instanz vor das OLG gezogen – und verlor.

Im September 2015 hatte der Ehemann mit der Halterin der Kühe bereits einen Vergleich geschlossen. Man einigte sich, dass die Kühe der nördlichen Grundstückshälfte fernbleiben müssen und nur noch auf der entfernteren südlichen Fläche grasen dürfen. Die Bäuerin hielt sich daran, doch dem Ehepaar war es immer noch zu laut.

Mit dem Vergleich sei eine zeitlich unbegrenzte und auf das ganze Gebiet bezogene Nutzungsregelung getroffen, entschied das OLG München. Das heißt, dass dem Mann für das nördliche Grundstück eine vertragliche Unterlassungspflicht zustehe, die er vollstrecken könne. Für eine nochmalige gerichtliche Rechtsverfolgung fehle ihm daher das Rechtsschutzinteresse, entschied der Senat.

Hinsichtlich der südlichen Grundstückshälfte könne der Mann durch den geschlossenen Vergleich aber ebenfalls keine gesetzlichen Unterlassungsansprüche geltend machen. Schließlich sollte die vertragliche Vereinbarung den Nachbarschaftsstreit endgültig lösen, so die Münchner Richter.

(OLG München Urteil 10.04.2019 Az. 15 U 138/18)