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Keine Verbandsklagebefugnis - Verbraucherberatungsverein und Kanzlei

Ein Verein kann nur dann in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) eingetragen werden, wenn er Verbraucheraufklärung und Verbraucherberatung im ausschließlichen Interesse der Verbraucher leistet. Das sei nicht der Fall, wenn die Aufklärung und Beratung dem wirtschaftlichen Interesse des Vereins oder Dritter, wie hier einer Anwaltskanzlei, dient.

Der Antrag der Klägerin auf Eintragung in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 und 2 UKlaG wurde durch das Bundesamt für Justiz abgelehnt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Die Eintragung in die Liste der qualifizierten Einrichtungen setze nach § 4 Abs. 2 UKlaG nicht nur voraus, dass es zu den satzungsmäßigen Aufgaben des Vereins gehört, Verbraucherinteressen durch nicht gewerbsmäßige Aufklärung und Beratung wahrzunehmen. Zusätzlich müsse aufgrund der bisherigen Vereinstätigkeit gesichert erscheinen, dass die satzungsmäßigen Aufgaben auch künftig dauerhaft wirksam und sachgerecht erfüllt werden. Dazu müsse die Aufklärung und Beratung bereits in der Vergangenheit tatsächlich im ausschließlichen Interesse der Verbraucher und nicht im wirtschaftlichen Interesse des Vereins oder Dritter erbracht worden sein.

(BVerwG Urteil 03.04.2019 Az. 8 C 4.18)

 

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