Bundesverfassungsgericht zum Richtervorbehalt - Anforderungen an die Einrichtung eines richterlichen Bereitschaftsdienstes

Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes müsse ein Bereitschaftsrichter zwischen 6 und 21 Uhr uneingeschränkt erreichbar sein. Während der Nachtzeit sei ein Bereitschaftsdienst jedenfalls bei einem Bedarf einzurichten, der über den Ausnahmefall hinausgehe.

Laut BVerfG gehört zu den Anforderungen an einen dem Gebot der praktischen Wirksamkeit des Richtervorbehalts entsprechenden richterlichen Bereitschaftsdienst die uneingeschränkte Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters bei Tage, auch außerhalb der üblichen Dienststunden. Die Tageszeit umfasse dabei entsprechend den heutigen Lebensgewohnheiten ganzjährig die Zeit zwischen 6 Uhr und 21 Uhr. Während der Nachtzeit sei ein ermittlungsrichterlicher Bereitschaftsdienst verfassungsrechtlich nur insoweit geboten, als ein über den Ausnahmefall hinausgehender Bedarf an nächtlichen Durchsuchungsanordnungen bestehe. Der geringere nächtliche Bedarf folge schon aus dem Umstand, dass Wohnungsdurchsuchungen nachts wegen des besonderen Schutzes der Nachtruhe nur ausnahmsweise zulässig sind, erläutert das BVerfG. Dem habe der Gesetzgeber grundsätzlich auch Rechnung getragen. Gemäß § 104 Abs. 1 StPO dürften Wohn- und Geschäftsräume sowie befriedetes Besitztum mit Ausnahme der in § 104 Abs. 2 StPO genannten Räumlichkeiten während der Nachtzeit im Sinne von § 104 Abs. 3 StPO nur bei Verfolgung auf frischer Tat, bei Gefahr im Verzug oder zur Wiederergreifung eines entwichenen Gefangenen durchsucht werden. Gefahr im Verzug als in der Praxis häufigster Ausnahmefall liege vor, wenn der Aufschub der Durchsuchung bis zum Tagesbeginn ihren Erfolg wahrscheinlich gefährden würde, beispielsweise, weil in der Zwischenzeit Beweismittel vernichtet werden könnten. Unmittelbar aus Art. 13 Abs. 1 GG folge, dass - über die Regelung des § 104 Abs. 3 StPO hinaus - der Vollzug von Wohnungsdurchsuchungen ganzjährig zwischen 21 Uhr und 6 Uhr eingeschränkt ist. Daher könne für diese Zeit von einem regelmäßig deutlich geringeren Bedarf auch an Anordnungen von Wohnungsdurchsuchungen ausgegangen werden. Ob und inwieweit ein über den Ausnahmefall hinausgehender Bedarf an nächtlichen Durchsuchungsanordnungen die Einrichtung eines ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienstes zur Nachtzeit erfordere, müssten die Gerichtspräsidien nach pflichtgemäßem Ermessen in eigener Verantwortung entscheiden, so das BVerfG weiter. Für die Art und Weise der Bedarfsermittlung stehe ihnen ein Beurteilungs- und Prognosespielraum zu.

(BVerfG Beschluss 12.03.2019 Az. 2 BvR 675/14)