OLG München Urteil - bestehender Vergleich rettet Kuhglocken

Die Kuhglocken im oberbayerischen Holzkirchen dürfen weiter läuten. Ein Ehepaar fühlte sich von den Kuhglocken auf der angrenzenden Weide einer Bäuerin gestört und wollte gerichtlich ein Ende des Gebimmels erreichen. Der Ehemann und später auch seine Ehefrau waren in getrennten Prozessen in erster Instanz vor dem Landgericht München II gescheitert. Der Mann war in zweiter Instanz vor das OLG gezogen – und verlor.

Keine Verbandsklagebefugnis - Verbraucherberatungsverein und Kanzlei

Ein Verein kann nur dann in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) eingetragen werden, wenn er Verbraucheraufklärung und Verbraucherberatung im ausschließlichen Interesse der Verbraucher leistet. Das sei nicht der Fall, wenn die Aufklärung und Beratung dem wirtschaftlichen Interesse des Vereins oder Dritter, wie hier einer Anwaltskanzlei, dient.

Bundesverfassungsgericht zum Richtervorbehalt - Anforderungen an die Einrichtung eines richterlichen Bereitschaftsdienstes

Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes müsse ein Bereitschaftsrichter zwischen 6 und 21 Uhr uneingeschränkt erreichbar sein. Während der Nachtzeit sei ein Bereitschaftsdienst jedenfalls bei einem Bedarf einzurichten, der über den Ausnahmefall hinausgehe.

Größe des Gerichtsbezirks für die Erstattung der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts maßgeblich

Ist die Hinzuziehung eines auswärtigen Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig im Sinne von § 91 II 1 Halbs. 2 ZPO, führt dies lediglich dazu, dass die Mehrkosten, die gegenüber der Beauftragung von bezirksansässigen Prozessbevollmächtigten entstanden sind, nicht zu erstatten sind. Tatsächlich angefallene Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts sind deshalb insoweit erstattungsfähig, als sie auch dann entstanden wären, wenn die obsiegende Partei einen Rechtsanwalt mit Niederlassung am weitest entfernt gelegenen Ort innerhalb des Gerichtsbezirks beauftragt hätte. (Leitsatz des Gerichts)

(BGH Beschluss 09.05.2018 Az. I ZB 62/17)

Bestimmung Gerichtsstand - allgemeiner unterschiedlicher Gerichtsstand von mehreren Personen

Nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO wird das zuständige Gericht durch das im Rechtszug zunächst höhere Gericht bestimmt, wenn mehrere Personen, die bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben, als Streitgenossen im allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden sollen und für den Rechtsstreit ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand nicht begründet ist. Eine solche Gerichtsstandbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO setzt voraus, dass mehrere Personen verklagt werden sollen. Die Vorschrift ist nicht, auch nicht analog anwendbar, wenn eine Klage mit mehreren Anträgen nur gegen einen Beklagten gerichtet ist und für die Anträge unterschiedliche Gerichte zuständig sind. Diese Konstellation ist - wie z. B. auch die Klage aktiver Streitgenossen mit unterschiedlichem Gerichtsstand - mit dem in § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO geregelten Verfahren gegen mehrere Personen in keiner Form vergleichbar.

(OLG Hamm Beschluss vom 21.03.2016 Az. 32 SA 9/16)