Logo RA Christian Stangl

Werkvertragsrecht – wann hat ein bestelltes Kunstwerk einen Mangel?

 

Wer ein Kunstwerk bestellt, muss es grundsätzlich auch dann bezahlen, wenn es ihm nicht gefällt. Das hat das Oberlandesgericht Köln im Rechtsstreit um die Bezahlung eines Video-Clips des Comedians Jörg Knör entschieden. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 14.11.2018, Az.: 11 U 71/18).

 

(OLG Köln Urteil 14.11.2018 Az. 11 U 71/18)

 

 

 

Mängel Vorbehalt bei Abnahme führt zur Fälligkeit des Werklohnes

1.)
Die Werklohnforderung des Auftragnehmers wird auch bei einer Abnahme unter Vorbehalt von Mängeln fällig. Dem Auftraggeber steht jedoch wegen der gerügten Mängel ein Zurückbehaltungsrecht in Höhe eines angemessenen Teils der Vergütung zu.

2.)
Bestätigt der Auftragnehmer das Vorhandensein von Verfärbungen (hier: an Solarkollektoren) und verweist auf ein Schreiben des Herstellers, wonach mit den Verfärbungen keine Funktionsbeeinträchtigung verbunden sind, sodass kein Mangel vorliegt, liegt darin die endgültige Verweigerung der Mängelbeseitigung.

(OLG Köln Urteil 21.12.2017 Az. 7 U 49 / 13)

 

Schriftverkehr des Bauleiters – Zurechnung – Grundsätze der Anscheins- und Duldungsvollmacht

1.)
Leistungen, die der Auftragnehmer ohne Auftrag ausführt, werden gemäß § 2 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B nur vergütet, wenn der Auftraggeber sie anerkennt oder die Leistungen für die Erfüllung des Vertrags (technisch) notwendig waren, dem mutmaßlichen Willen des Auftraggebers entsprachen und ihm unverzüglich angezeigt wurden.

2.)
Die unverzügliche Anzeige hat gegenüber dem Auftraggeber oder dessen rechtsgeschäftlichem Vertreter zu erfolgen.

3.)
Eine Anzeige gegenüberdem vollmachtlosen Bauleiter oder Architekten kann dem Auftraggeber nach den Grundsätzen der Anscheins-und Duldungsvollmacht zugerechnet werden.

(BGH-Beschluss 24.01.2018 Az. VII ZR 7 / 16)

 

Erklärungen des Bauleiters oder Architekten - einvernehmliche Leistungsänderung

1.)
Der Bauleiter oder Architekt ist nicht kraft Amtes dazu bevollmächtigt, für den Auftraggeber Verträge zu schließen Vergütungsvereinbarungen zu treffen.

2.)
Der Auftraggeber muss sich jedoch das Handeln seines vollmachtlosen Vertreters zurechnen lassen, wenn der Bauleiter oder Architekt während des gesamten Bauvorhabens gegenüber dem Auftragnehmer Anweisungen und (Zusatz-) Aufträge erteilt bzw. getroffen hat und der Auftraggeber dies hätte erkennen können.

3.)
Haben sich die Parteien eines VOB-Vertrags einvernehmlich auf eine Leistungsänderung verständig, aber keine Vergütungvergütungsvereinbarung getroffen, findet der Grundsatz „guter Preis bleibt guter Preis und schlechter Preis bleibt schlechter Preis“ keine Anwendung. Die Höhe der Vergütung ist vorrangig im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu ermitteln.

Weiterlesen: Erklärungen des Bauleiters oder Architekten - einvernehmliche Leistungsänderung

(c) 2021 RA Christian Stangl
Burgfriedenstraße 50
D-85221 Dachau

Telefon: +49 (0) 8131 66 54 80
Fax:      +49 (0) 8131 66 54 79 

info@anwaltskanzlei-stangl.de

qrcode ra stangl burg

Copyright (c) Rechtsanwaltskanzlei Christian Stangl. All rights reserved.