Schwerbehindertenvertretung – keine Pflicht zur Vorlage von dienstlichen Beurteilungen

Im Rahmen der in Befristung von Arbeitsverhältnissen und der Beteiligung der zuständigen Schwerbehindertenvertretung hieran besteht keine Verpflichtung der Arbeitgeberin, der Schwerbehindertenvertretung die dienstlichen Beurteilungen, welche für die Auswahl im Rahmen der Bestenauslese eine Rolle spielen, vorzulegen.

Bundessozialgericht Wegeunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung – Besuch bei Bekannten in der Mittagspause - Zwei-Stunden-Regel

Im entschiedenen Fall fuhr ein Beschäftigter Kraftfahrer nach seiner ersten Tour des Tages zu einem Bekannten und blieb dort länger als 2 Stunden. Nachdem er von dort wieder zur Mittagsschicht aufgebrochen war, hatte auf dem Weg einen Verkehrsunfall, bei dem er sich erheblich verletzte.

Bundessozialgericht Wegeunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung – Übernachtung bei der Freundin

Im entschiedenen Fall fuhr ein Beschäftigter 44 km von seiner Arbeitsstelle zu seiner entfernt lebenden Freunden und übernachtete dort und brach am nächsten Morgen wieder zur Arbeit auf. Auf diesem Arbeitsweg ereignete sich ein schwerer Verkehrsunfall bei dem sich der Beschäftigte erheblich verletzte. Der Beschäftigte wohnte 2 km von seiner Arbeitsstelle entfernt.

Unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung entschied das Bundessozialgericht, dass der Beschäftigte dennoch unfallversichert sei.

(BSG Urteil vom 30.01.2020 Az. B 2 U 2/18 R)

Arbeitsunfall - Hüpfkissenspringen im FSJ

Das Bundessozialgericht hat am 06.10.2020 im Fall einer 17-Jährigen, die sich während eines Freiwilligem Sozialen Jahrs (FSJ) beim Hüpfkissen-Springen in der Freizeit schwer verletzt hatte, einen Arbeitsunfall bejaht. Der Unfall hatte sich am Rande eines FSJ-Einführungsseminars ereignet. Die Jugendliche war neben dem Hüpfkissen gelandet, nachdem andere Teilnehmer sie in die Luft katapultiert hatten. Der FSJ-Träger habe durch das Hüpfkissen eine spezifische Gefahr für das Ausleben jugendlichen Spieltriebs geschaffen, so das BSG.

(BSG Urteil vom 06.10.2020 Az. B 2 U 13/19 R)

Skiunfall kein Arbeitsunfall

Lädt eine Firma ihre Kunden zu einer Skireise ein und ist das Skifahren der einzige Programmpunkt der Reise, ist bereits fraglich, ob es sich um eine Dienstreise handelt. Jedenfalls aber ist das Skifahren nicht gesetzlich unfallversichert, soweit es dem Freizeitbereich zuzuordnen ist. Dies stellte das Hessische Landessozialgericht am 14.08.2020 klar.

(LSG Darmstadt Urteil vom 14.08.2020 Az. L 9 U 188/18)