Halteverbotsschilder erkennbar und dokumentiert aufgestellt

Halteverbotsschilder müssen so aufgestellt werden, dass diese vom Verkehrsteilnehmer durch einfache Umschau erkannt werden können und deren Aufstellung muss ebenfalls dokumentiert werden.

Landratsamt als Geschäftsstelle des Kreistages zur Weiterleitung an Kreistag verpflichtet

Ein Landratsamt muss als Geschäftsstelle des Kreistages Eingaben von Bürgern, im entschiedenen Fall einem Waffenexportgegners, an die Mitglieder des Kreistages (Kreisräte) weiterleiten.

(BVerwG Urteil 06.05.2020 Az. 8 C 12.19)

Informationsanspruch Gutachten im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren Urheberrecht

1. Ein in einem immissionsrechtlichen Genehmigungsverfahren vorgelegtes naturschutzfachliches Gutachten kann urheberrechtlichen Schutz genießen.

2. Ein den Antragsunterlagen beigefügtes Gutachten ist mit der Einreichung bei der Behörde im Rahmen eines vereinfachten Genehmigungsverfahrens nicht im Sinne von § 12 Abs. 1 UrhG veröffentlicht.

3. Die Verwirklichung eigenständiger Informationszugangsansprüche wird von der Zielsetzung des § 45 Abs. 1 UrhG nicht gedeckt.

(BVerwG Urteil 26.09.2019 Az 7 C 1.18)

Keine Mehrarbeitsvergütung für beamtete Teilzeitlehrkraft - aber Zeitausgleich

Eine teilzeitbeschäftigte Lehrerin blieb im Verfahren um die teilweise Rückforderung einer ihr zunächst für die Teilnahme an einer Klassenfahrt gewährte Mehrarbeitsvergütung erfolglos. Die Studienrätin mit einem auf 13 Wochenstunden reduzierten Lehrumfang. Für ihre Teilnahme an einer einwöchigen Studienfahrt erhielt sie auf ihren Antrag hin eine Vergütung für zwölf Mehrarbeitsunterrichtsstunden in Höhe von 628,68 Euro. Diese Mehraufwandsvergütung forderte das Landesamt für Besoldung und Versorgung mit den in der Klage angefochtenen Bescheiden anteilig in Höhe von 440,08 Euro zurück.

Lehrer - Beamtenverhältnis und strafbarer Besitz von Kinderpornographie

Der strafbare Besitz von Kinderpornographie durch Lehrer - selbst in geringer Menge - führt in Disziplinarverfahren in aller Regel zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Nach der seit 2004 geltenden Rechtslage wird der Besitz kinderpornographischer Schriften (dazu zählen auch Bild- und Videodateien) mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§ 184b Abs. 4 StGB a.F.).