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Unternehmen müssen sich Wettbewerbsverstöße zur Akquisition eingesetzter Personen zurechnen lassen

Beruht der Irrtum des Unternehmers darauf, dass ihn diejenigen Personen, die er für die Akquisition eingesetzt hat, über das Vorliegen einer Bestellung getäuscht haben, haftet er für den in der Zusendung der unbestellten Ware liegenden Wettbewerbsverstoß ungeachtet einer Wissenszurechnung nach § 166 Abs. 1 BGB nach § 8 Abs. 2 UWG.


(BGH Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 134/10)

Internetzugangsdienste haben keine Pflicht zur Einrichtung von Filtersystemen

Eine Verwertungsgesellschaft für Musik hatte von einem Internetdienstanbieter gefordert, dieser müsse ein Software-Filtersystem einrichten, um ein unzulässiges Herunterladen von Dateien vorzubeugen. Der Europäische Gerichtshof vertritt hierzu die Auffassung, dass Anbietern von Internetzugangsdiensten nicht die Einrichtung eines Filtersystems gegen unzulässige Downloads vorgeschrieben werden darf.

(EuGH Urteil vom 24.11.2011 Az. C-70/10)

YouTube muss keine Nutzerdaten herausgeben

Das OLG München hat entschieden, dass das Internetportal YouTube an den Filmverleih Constantin nicht die Daten über den Nutzer herausgeben muss, welcher große Teile des Kinofilms "Werner Eiskalt" in dem Portal zur Verfügung gestellt hatte. Dies hat das OLG München in einem Eilverfahren entscheiden, in welchem die Urheberrechtsverletzung nicht in Zweifel stand.

(OLG München Entscheidung vom 17.11.2011 Az. 29 U 3496/11)

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