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Bewertungsportal muss Einwände der Bewerteten (hier Ärzte) prüfen

Ein Betreiber eines Bewertungsportals für Ärzte muss Einwendungen eines Arztes gegen eingestellte Bewertungen überprüfen. In einem Eilrechtsschutzverfahren konkretisiert hier das LG Nürnberg-Fürth die Entscheidung des BGH, wonach Internetprovider eine entsprechende Prüfpflicht haben.

(LG Nürnberg-Fürth 8.5.2012, 11 O 2608/12 )

Keine Haftung für Urheberrechtsverletzungen des Ehepartners

Ein Anschlussinhaber eines Internetanschlusses haftet nicht für die Urheberrechtsverletzungen seines Ehepartners, wenn er von den illegalien Aktivitäten des Ehepartners keine Kenntnis hatte. Anders als bei Minderjährigen ist der Anschlussinhaber nicht verpflichtet, seinen Ehepartner zu überwachen.

(OLG Köln 16.5.2012, 6 U 239/11 )

Gefahrenhinweis auf höhere Kosten bei Vertragsänderung

Ein Mobilfunkanbieter kann nach einer Vertragsumstellung gegenüber seinem Kunden verpflichtet sein, diesen ausdrücklich auf den Anfall höherer Kosten hinzuweisen, beilspielsweise wenn der Leistungsumfang des Vertrages um eine volumenabhängige Berechnung für die Internetnutzung erweitert wird. Es kann geboten sein, dass der Kunde ausdrücklich per SMS beispielsweise auf das Risiko hingewiesen wird.

(BGH 15.3.2011, III ZR 190/11 )

Freiheits- und Geldstrafen für Kostenfallen im Internet (Abzocke)

Das Landgericht Hamburg hat mit einem Strafurteil gegen sieben Angeklagte wegen des Betreibens von Kostenfallen im Internet Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und drei Jahren und neun Monaten sowie Geldstrafen verhängt.

Die im Strafverfahren Angeklagten hatten über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren im Internet abrufbaren Kostenfallen bei rund 65.000 Internetnutzern einen Schaden von insgesamt mindestens 4,5 Millionen € verursacht.

(Urteil LG Hamburg vom 21.3.2012 Az. 608 KLs 8 / 11)

Freundschaftsanfrage über Facebook untersagt

Zu einem sehr "unfreundlichen" Ergebnis kam das Landgericht Berlin in einer Entscheidung vom 6. März 2012. In vorliegendem Verfahren hatte die Verbraucherzentrale gegen das Internetportal Facebook geklagt und die unzureichenden Hinweise auf Datenimport bei der Registrierung sowie verschiedene freie Vertragsklauseln bei Facebook bemängelt.

Das Landgericht Berlin kam im Ergebnis zu der Feststellung, dass die Versendung von Freundschaftsanfragen durch gewerbliche Nutzer ohne Einwilligung des kontaktierten Verbrauchers unzulässig sind.

(Urteil LG Berlin vom 6.3.2012 Az. 16 O 5151 / 10)

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