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Verwendung einer eingetragenen Marke als Keyword ist zulässig

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshof kann im Rahmen der sogenannten Keyword-Werbung ein Keyword, welches als Marke eingetragen und geschützt ist, benutzt werden, wenn die dafür geschaltete Werbung in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst ein Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angegebenen Produkte enthalten ist.

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OLG München zum Double-Opt-In-Verfahren und deren Zulässigkeit

Das OLG München hat mit einer Entscheidung zum Double-Opt-In-Verfahren für Aufsehen gesorgt. In einer Entscheidung vom 27.09.2012 rüttelt das OLG München an der Zulässigkeit der Vielfach praktizierten Einwilligungsverfahrens in Newslettern. Im Kern geht es um die Frage, ob die Kontaktaufnahme für die Bestätigung in die Aufnahme eines Newsletters bereits eine unzulässige Werbung darstellt.

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