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Gestreckter Kopf verletzt Persönlichkeitsrecht

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied 16 Jahre nach erscheinen eines Bildes in der Verlagsgruppe Handelsblatt in der Zeitung Wirtschaftswoche über dessen Rechtmäßigkeit. Was war passiert. Der damalige Telekom-Vorstand Ron Sommer wurde auf einem bröckelnden T sitzend abgebildet, wobei sein Kopf/Gesicht auf die Abbildung eines Mannes mit Anzug montiert worden war. Der Vorstand wollte nicht hinnehmen, dass sein Kopf um 5 % gestreckt worden war. Die Frage war: Ist solch eine Manipulation zulässig?

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Googles GMail ist Telekommunikationsdienst nach TKG

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Köln ist Googles "Gmail" (Emailservice) ein Telekommunikationsdienst. Er müsse demnach bei der Bundesnetzagentur angemeldet werden.

Die Bundesnetzagentur forderte Google unter Androhung eines Zwangsgeldes auf, den Dienst "Gmail" als Telekommunikationsdienst anzumelden. Hiergegen wendete sich die Google Inc. (Klägerin) mit ihrer Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln. Sie trug vor, sie kontrolliere bei Emails nur die technische Signalübertragung über das offene Internet nicht und übernehme dafür auch keine Verantwortung. Dies sei aber Voraussetzung für den Betrieb eines Telekommunikationsnetzes i. S. d. TKG.

Das VG Köln sah dies anders:

Auch wenn Google für die Signalübertragung keine eigenen Telekommunikationsnetze, sondern das offene Internet nutzt, ist bei einer wertend-funktionalen Betrachtung die Signalübertragung dennoch überwiegend ihrem Email-Dienst zuzurechnen. Aus der Einordnung von "Gmail" als Telekommunikationsdienst könnten ggf. weitere Rechte und Pflichten nach dem TKG entstehen, etwa im Hinblick auf Anforderungen des Datenschutzes oder der öffentlichen Sicherheit.

(Urteil VG Köln vom 11.11.2015 Az. 21 K 450/15)

 

 

Bundesbildungsministerin muss Pressemitteilung „rote Karte für die a.F. de“ von Homepage entfernen

Das Bundesverfassungsgericht gab der Bundesbildungsministerin in einem Beschluss vom 07.11.2015 auf, eine Pressemitteilung mit dem Titel „rote Karte für die AfD“ von der Homepage des Bundesbildungsministeriums zu entfernen.

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts sei nicht auszuschließen, dass die Ministerin durch Nutzung der Ressourcen Ihres Ministeriums für den politischen Meinungskampf das Recht der a.F. die auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb aus Art. 21 Abs. 1 GG verletzt hat. Die Folgenabwägung falle vor diesem Hintergrund zu Gunsten der a.F. die aus, so das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss.

(Beschluss Bundesverfassungsgericht vom 07.11.2015 Az. 2 BvQ 39 / 15)


Mehr auf dem Bild als dann geliefert wird - irreführende Werbung

Enthält das im Internet veröffentlichte Angebot von Sonnenschirmen als Blickfang die Abbildung eines aufgestellten Sonnenschirms einschließlich der zur Beschwerung des Schirmständer erforderlichen Betonplatten, ist die Werbung nach Auffassung des OLG Hamm irreführend, wenn diese Platten tatsächlich nicht zum Lieferumfang gehören und dies durch entsprechende Angaben im Blickfang mit der Abbildung nicht zum Ausdruck gebracht wird.

(Urteil OLG Hamm vom 04.08.2015 Az. 4 U 66 / 15)

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