VG Berlin bestätigt Auskunftspflicht im Rahmen der Zweckentfremdung von Wohnungen

Der Bezirk Berlin verlangte von der in Deutschland ansässigen Tochter eines in Irland ansässigen Telemedienanbieters die Auskunft über die Vermietung/Anbietung von Wohnungen unter Verstoß gegen die Zweckentfremdungssatzung des Landes Berlin.

Störerhaftung für offenes WLAN kann noch für Altfälle gelten

Nach einer Entscheidung des OLG München kann die Störerhaftung für offenes WLAN und damit verursacht Schäden noch für Altfälle gelten.

Reichweite des Unterlassungsanspruches bei Veröffentlichung im Internet

Der Gläubiger eines titulierten Unterlassungsanspruches gegen eine Veröffentlichung des Schuldners im Internet kann vom Schuldner verlangen, dass dieser Handlungen zur Beseitigung eines zuvor geschaffenen Störungszustandes vornimmt, die sicherstellen, dass die durch die Unterlassungsverpflichtung betroffenen Inhalte nicht mehr im Internet - beispielsweise über Suchmaschinen - gefunden werden können.

(OLG Celle Urteil vom 21.08.2017 Az. 13 W 45/17)

Keine Urheberrechtsverletzung bei Bildervorschau einer Suchmaschine

Wie der BGH urteilte, begeht der Betreiber einer Suchmaschine im Internet keine Urheberrechtsverletzung dadurch, dass er eine Vorschau von Bildern aufgrund einer Suchanfrage anzeigt.

Örtliche Zuständigkeit des Gerichts wegen Online-Verleumdung

Der Generalanwalt am EuGH vertritt in seinem Schlussantrag vom 13.07.2017 die Auffassung, dass eine juristische Person, die einen Schaden wegen der Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts durch Äußerungen im Internet geltend macht, in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union Klage erheben kann, in welchem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet. Dies gelte für den gesamten geltend gemachten Schaden.