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Zitat eines Werkes in der Presse und in den Medien – Urheberrechtsverletzung

Wir juris berichtet, wehrt sich der frühere Grünen-Politiker Volker Beck, welcher von 1994 bis 2017 Mitglied des Deutschen Bundestags war, gegen eine Veröffentlichung auf Spiegel Online, in deren Rahmen ein Werk von ihm, welches 1988 in einer Textsammlung veröffentlicht wurde und von welchem er sich zwischenzeitlich distanzierte, wiederholt ohne seine Zustimmung veröffentlicht wurde.

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Bundesamt für Verfassungsschutz muss Auskünfte über Aktenvernichtung nach NSU-Skandal erteilen

Ein Journalist begehrte zu Recht vom Bundesamt für Verfassungsschutz Auskunft darüber, über dass gegen einen Beamten eingeleitete Disziplinarverfahren wegen der Vernichtung von Akten nach Bekanntwerden des NSU-Skandals. Die Auskünfte sind nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster dem Journalisten zu erteilen.

(OVG Münster Urteil 20.09.2018 Az. 15 A3070/15)

 

Filesharing - die Benennung eines Familienmitgliedes führt nicht zu einer Haftungsbefreiung

Der EuGH entschied, dass der Inhabereines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen werden, sich nicht dadurch von der Haftung befreien kommen, dass er ein Familienmitglied benennt, dass ebenfalls Zugriff auf den Anschluss hatte und dem der Zugriffs möglich war.

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