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Google Adwords und bekannte fremde Marke

Ein Internetnutzer und Wettbewerber darf eine bekannte fremde registrierte Marke als Google Adword verwenden, um bei Internetsuchen zu diesem die Bewerbung seiner Produkte zu veranlassen. Voraussetzung dafür ist, dass er lediglich eine Alternative zu den Produkten des Markenrechteinhabers bietet, diese aber nicht nachahmt, die Marke nicht verunglimpft und die Markenfunktion nicht beeinträchtigt.

 (Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 22.9.2011 Az. C - 323 / 09)

 

Download einer Navigationssoftware wird zur Kostenfalle

Ein Kunde hatte ein Mobiltelefon mit Navigationssoftware von seinem Mobilfunkanbieter erworben, jedoch nicht darauf geachtet, dass durch die Navigationssoftware automatisch eine kostenpflichtige Kartenaktualisierung gestartet wurde und dabei erhebliche Kosten entstanden. Nach Auffassung des OLG Schleswig muss der Mobilfunkanbieter seinen Kunden hierauf ausdrücklich hinweisen. Fehlt dieser Hinweis, ergibt sich kein Anspruch des Mobilfunkanbieters.

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