Verbraucherzentrale Bayern gegen Ticketplattform Viagogo - Garantie Angaben Identität

Das Landgericht München I hat einer Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale Bayern e.V. gegen den Ticketplattformbetreiber viagogo mit Urteil vom 04.06.2019 ganz überwiegend stattgegeben. Die blickfangmäßige Garantie gültiger Tickets auf der viagogo-Website sei ohne Angabe der genauen Garantiebedingungen in unmittelbarer Nähe irreführend. Ferner müsse viagogo Käufern künftig die Identität und Anschrift des Verkäufers mitteilen

Viagogo muss es unterlassen, Tickets mit einer blickfangmäßig hervorgehobenen Garantie zu bewerben, sofern nicht in unmittelbarer Nähe der Garantie die genauen Garantiebedingungen angegeben werden.

Viagogo Tickets darf nicht mehr damit werben, dass die Lieferung "gültiger Tickets" garantiert wird, wenn das Ticket in Wirklichkeit kein Recht zum Besuch der Veranstaltung verschafft. Zudem muss viagogo dem Käufer künftig die Identität und die Anschrift des Verkäufers mitteilen. Viagogo muss auf der Internetseite eine E-Mail-Anschrift angeben. Das Vorhalten eines Kontaktformulars, das zunächst eine Registrierung des Nutzers erfordere, genüge den gesetzlich vorgeschriebenen Impressumsanforderungen nicht.

(LG München I Urteil 04.06.2019 Az. 33 O 6588/17)

OLG München Komponist kann Musikverleger nach 52 Jahren nicht kündigen

Das OLG München hat in einem Fall um den bekannten Schlager "Aber Dich gibt's nur einmal für mich" entschieden, dass eine Kündigung des Verlagsvertrages durch den Komponisten nach 52 Jahren unwirksam ist.

Petitionsausschuss des Bundestages sieht weiter Handlungsbedarf im Abmahnrecht

Der Petitionsausschuss des Bundestages hat eine Beschlussempfehlung an den Bundestag verfasst, in dem dieser beschließen soll, das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz Maßnahmen zu treffen, um Kleinunternehmer vor Abmahnungen zu schützen. Mit der Petition wird gefordert, dass vor einer zahlungspflichtigen Abmahnung an Kleinunternehmer erst eine kostenfreie Mahnung verpflichtend sein soll. Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass kleine Fehler der Unternehmer schnell und teuer abgemahnt würden. Kleinunternehmern müsse aber die Möglichkeit gegeben werden, Fehler zu korrigieren, da sie nicht – wie größere Unternehmen – über eine anwaltliche Abteilung verfügten.

(Beck aktuell 11.04.2019)

Service-Hotline von Sky darf nichts extra kosten

Die Inanspruchnahme einer Kundenservice-Hotline darf keine Kosten verursachen, die über einen gewöhnlichen Flatrate-Tarif hinausgehen. Das Gericht habe europarechtliche Vorgaben berücksichtigt, wonach zur Beurteilung der üblichen Kosten auf den Grundtarif abzustellen sei. Hierunter seien nach Ansicht des LG die gängigen Telefonkosten eines Nutzers zu verstehen. Da diese heutzutage regelmäßig auf Flatrate-Tarifen beruhten, überschritten die veranschlagten Entgelte die üblicherweise anfallenden Telefonkosten. Die entsprechende RL 2011/83/EU gilt für Kaufverträge, Dienstleistungsverträge und Verträge über die Lieferung von Wasser, Gas, Strom, Fernwärme und digitalen Inhalten. Betroffen sind sowohl Online- als auch der stationäre Handel. In einem ähnlichen Verfahren hatte im Jahr 2017 bereits der EuGH (MMR 2017, 30) gegen einen Anbieter geurteilt und eine 0180-Nummer untersagt.

(LG München I Urteil 01.08.2018 Az. 37 O 15341/17)

Streitwertbemessung bei Löschungsanspruch gegenüber sozialen Netzwerken

Für die Bemessung des Streitwerts von Streitigkeiten um die Löschung von Äußerungen auf einem sozialen Netzwerk und die Sperrung des Accounts sind neben der wirtschaftlichen Bedeutung für den Antragsteller auch Marktmacht und Reichweite des Anbieters zu berücksichtigen. In einfach gelagerten Verfügungsverfahren beträgt der Streitwert für eine Einzeläußerung regelmäßig 7.500 EUR. (von der Schriftleitung bearbeiteter Leitsatz des Gerichts)

(OLG Dresden Beschluss 19.01.2019 Az. 4 W 1074/18)