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EuGH gerichtliche Zuständigkeit für Klage bei Persönlichkeitsverletzung im Internet

Leitsatz

Art. 7 Nr. 2 Verordnung (EU) Nr. 1215 / 2012 des europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil-und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass das Gericht des Ortes, an dem sich der Mittelpunkt der Interessen einer Person befindet, die geltend macht, durch einen auf einer Website veröffentlichten Inhalt in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt worden zu sein, für die Entscheidung über eine von dieser Person erhobene Haftungsklage auf Ersatz des gesamten entstandenen Schadens nur dann zuständig ist, wenn der Inhalt objektive und überprüfbare Elemente enthält, anhand derer sich die Person unmittelbar oder mittelbar individuell identifizieren lässt.

(EuGH Urteil vom 17. Juni 2012 – C -800/19 – Mittelbayerischer Verlag)

Sachverhalt

Das polnische Berufungsgericht legte dem EuGH ein Verfahren zur Entscheidung mit der Fragestellung vor, ob es für eine Entscheidung in der Sache zuständig sei, in welcher der polnische Kläger aufgrund einer behaupteten Persönlichkeitsverletzung im Internetangebot/Website des Mittelbayerischen Verlages KG (Beklagte) Schadensersatz begehrte.

Am 15. April 2017 wurde auf der Website der Beklagten ein Artikel mit dem Titel „Ein Kämpfer und sein zweites Leben“ veröffentlicht. In diesem Artikel, in dem es um das Schicksal des jüdischen Holocaust-Überlebenden Israel Offman während und nach dem Zweiten Weltkrieg geht, heißt es, dass dessen Schwester „im polnischen Vernichtungslager Treppelingka ermordet worden war“. Hierdurch fühlte sich der polnische Kläger, welcher während des Zweiten Weltkrieges im Vernichtungslager Ausschwitz interniert war, in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt.

Das vorlegende Gericht, Berufungsgericht Warschau, stellt fest, dass historisch unbestritten sei, dass es sich bei dem Lager von Treblinka um ein nationalsozialistisches Vernichtungslager im Zweiten Weltkrieg im besetzten polnischen Hoheitsgebiet gehandelt habe. Das vorlegende Gericht stellt weiter fest, dass der Ausdruck „polnisches Vernichtungslager Treblinka“ lediglich einige Stunden im Internet zu finden gewesen sei, bis er auf eine E-Mail des polnischen Konsulats in München (Deutschland) hin durch die Formulierung „von den Nazis im deutschen nationalsozialistischen Vernichtungslager Treblinka im besetzten Polen“ ersetzt worden sei.

 

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