Anhörung verpflichtend – auch bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im Eilrechtsschutz

Bei einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen eine Äußerung muss das Gericht – auch wenn es ohne mündliche Verhandlung entscheidet – die Gegenseite zumindest anhören.

 

Zu diesem Ergebnis gelangt das Bundesverfassungsgericht. Es gibt somit kein Geheimverfahren mehr. Der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit und der Gehörsgrundsatz (Art. 103 Abs. 1 GG) verlangen es, die Gegenseite zumindest anzuhören.

Das Gericht muss den Parteien die Möglichkeit einräumen, alles für seine Entscheidung Erhebliche vorzutragen und zur Abwehr des gegnerischen Angriffs erforderliche Verteidigungsmittel selbstständig geltend zu machen", formuliert die 2. Kammer des Ersten Senats. Somit sei der Gegenseite grundsätzlich vor einer Entscheidung Gehör und damit die Gelegenheit zu gewähren, darauf Einfluss zu nehmen. Entbehrlich sei eine vorherige Anhörung nur in Ausnahmefällen, wenn diese den Zweck der einstweiligen Verfügung vereiteln würde.

(BVerfG Beschluss vom 03.06.2020 - 1 BvR 1246/20)