Leitungswasser ist gesund sagt das Oberlandesgericht München

Das OLG München hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren bestätigt, dass der Wasserzweckverband Rottenburger Gruppe sein Leitungswasser als „gesund“ bezeichnen darf und dies nicht wettbewerbswidrig ist.

Der Verband Deutscher Mineralwasserbrunnen e. V. (VDM) hatte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung aufgrund der Verletzung des Wettbewerbsrechts gestellt.

Die Angabe gesundheitsfördernder Eigenschaften von Leitungswasser sei nach dem Urteil keine "geschäftliche Handlung" im Sinne des § 2 UWG, sondern von der gesetzlichen Informationspflicht der Trinkwasserverordnung gedeckt. Auf einen möglichen Verstoß gegen die Health-Claims-Verordnung kam es in dem Verfahren nicht an. Ein solcher habe für das OLG München nicht auf der Hand gelegen.

Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht jedoch noch aus.

(OLG München Entscheidung vom 07.05.2020)