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OLG Oldenburg Anspruch gegen Facebook auf Veröffentlichung eines gelöschten Posts

Der Kläger kritisierte auf seinem Account ein Mitglied des Zentralrats der Muslime und kritisierte dieses als feige, weil dieser bestimmte Informationen aus dem Netz wieder gelöscht habe. Facebook löschte die Kritik des Klägers. Die aufgestellten Behauptungen seien unwahr und beleidigend. Es handle sich um eine Hassrede. Das Landgericht wies den Antrag des Klägers auf Wiederherstellung des Posts zurück. Das Oberlandesgericht Oldenburg verurteilte Facebook, die Posts - nachdem der Kläger die Tatsachen belegt hatte - wieder zu veröffentlichen.

Facebook müsse auch bei der Anwendung seiner Geschäftsbedingungen im Einzelfall abwägen, ob das Persönlichkeitsrecht einer Person mehr Gewicht zukomme als der Schutz der Meinungsfreiheit einer anderen Person. Vorliegend sei die Grenze zur "Hassrede" noch nicht überschritten. Die Sache sei auch dringlich, so dass im Wege einer einstweiligen Anordnung entschieden werden müsse, so der Senat. Denn anderenfalls laufe der Kläger Gefahr, dass Facebook einen nächsten, ähnlichen Post wiederum löschen und damit dem Kläger die Möglichkeit nehmen würde, seine Meinung frei zu äußern.

(OLG Oldenburg 01.07.2019 Az. 13 W 16/19)

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