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OLG Stuttgart Amtsblatt der Stadt Crailsheim zulässig Gebot der Staatsferne der Presse

Ein privates Verlagsunternehmen ist mit seiner Klage gegen das kostenlose Amtsblatt der Stadt Crailsheim in der Berufungsinstanz vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gescheitert. Es hatte beanstandet, verschiedene Artikel in dem Blatt verstießen gegen das Gebot der Staatsferne der Presse. Das OLG teilte diese Ansicht nach Vornahme der laut BGH gebotenen Gesamtbetrachtung nicht.

Die beanstandeten Artikel des Stadtblattes entsprechen nur an wenigen Stellen im Bereich von Artikeln und Terminsankündigungen nicht den Vorgaben des Bundesgerichtshofes (BGH), welche dieser in seinem Urteil vom 20.12.2018 aufgestellt habe. Die kritisierten Artikel, unter anderem zur Flüchtlingssituation, sei im Rahmen einer Gesamtbetrachtung mit weiteren Artikeln beispielsweise zur Städtepartnerschaft, zu Veranstaltungen der Volkshochschule sowie den Kirchen- und Vereinsnachrichten nicht als Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne der Presse anzusehen.

(OLG Stuttgart , Urteil vom 29.05.2019 Az. 4 U 180/17)

 

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