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VG Berlin bestätigt Auskunftspflicht im Rahmen der Zweckentfremdung von Wohnungen

Der Bezirk Berlin verlangte von der in Deutschland ansässigen Tochter eines in Irland ansässigen Telemedienanbieters die Auskunft über die Vermietung/Anbietung von Wohnungen unter Verstoß gegen die Zweckentfremdungssatzung des Landes Berlin.

 

Der hiergegen durch das Unternehmen erhobene Widerspruch wurde zurückgewiesen. Die Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin hatte nunmehr erfolg, aber nur weil sich der Bescheid auf Auskunft nach dem Telemediengesetz gegen die falsche Anspruchsgegnerin in Form der Niederlassung richtete.

Zwar dürfe der Bezirk auf der Grundlage des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum Auskunft von Diensteanbietern im Sinne des Telemediengesetzes verlangen. Das Inserat gebe Anlass für ein Auskunftsverlangen, weil auch die tageweise Vermietung der Hauptwohnung während der eigenen Abwesenheit genehmigungsbedürftig sei. Andere Aufklärungsmöglichkeiten habe das Bezirksamt nicht, heißt es in dem mitgeteilten Urteil.

Jedoch sei richtiger Adressat die in Irland ansässige Konzernmutter des deutschen Tochterunternehmens, weil nur dieses Gewalt über die jeweiligen Daten habe.

(VG Berlin , Urteil vom 14.03.2018 Az. VG 6 K 676.17)

 

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