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Freie Meinungsäußerung oder Schmähkritik - ein Abgrenzungsproblem

Sachverhalt:

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich ein einer Entscheidung mit folgender Fallkonstellation zu beschäftigen:

Der Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht hatte als Versammlungsleiter an einer Demonstration einer politisch rechten Gruppierung teilgenommen. Diese Demonstration wurde durch eine Gegendemonstration blockiert. Die Gegendemonstranten riefen Parolen wie "Nazis raus" und zeigten den "Stinkefinger". An der Gegendemonstration nahm auch ein Bundestagsabgeordneter der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN teil. Dieser bezeichnete die rechten Demonstranten als "braune Truppe" und "rechtsextreme Idioten".

Der Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht äußerte sich sodann wie folgt:

"Ich sehe hier einen aufgeregten grünen Bundestagsabgeordneten, der Kommandos gibt, der sich hier als Obergauleiter oder SA-Horden, die er hier auffordert. Das sind die Kinder von Adolf Hiltler. Das ist dieselbe Ideologie, die haben genauso angefangen [sic]."

 

Verfahrensgang:

Das Amtsgericht Köln sah in der Aussage des Beschwerdeführers eine Beleidigung und verurteilte den Beschwerdeführer zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 80 Euro.

Das Landgericht Köln verwarnte den Beschwerdeführer und behielt sich eine Geldstrafe vor.

Das Oberlandesgericht Köln veränderte die Entscheidung in der Revisionsinstanz nicht.

Im Wege der Urteilsverfassungsbeschwerde rügte der Beschwerdeführer sodann die Verurteilung als Verletzung seiner Meinungsfreiheit.

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts:

Die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG gab seinem Begehren nun statt und hob die Entscheidungen der Vorinstanzen auf. Die Urteile verletzten ihn in seiner Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG). Grund dafür sei im Wesentlichen, dass die Gerichte zu Lasten des Beschwerdeführers dessen Äußerungen als Schmähkritik und damit schon nicht mehr als von der Meinungsfreiheit geschützt eingeordnet hatten.

Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit seien aber auch dann verkannt, wenn eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder Schmähkritik eingestuft werde, so die Karlsruher Richter. So sei im Fall des Versammlungsleiters zwar insofern konsequenter Weise keine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht vorgenommen worden, da erstere im Falle einer Schmähkritik regelmäßig hinter den Ehrenschutz zurücktrete. Die Aussage des Mannes sei aber eben fälschlicher Weise als solche eingeordnet worden.

Keine reine Herabsetzung gewollt.

Im vorliegenden Fall hätten die erkennenden Gerichte die Äußerung des Beschwerdeführers unzutreffend als Schmähkritik eingeordnet und damit die verfassungsrechtlich gebotene Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des von der Äußerung Betroffenen unterlassen, das das BVerfG.

Dem Beschwerdeführer sei es aber nicht ausschließlich um eine Herabsetzung des Abgeordneten gegangen, sondern er habe damit auch dessen Handeln kommentieren wollen. Die Entscheidungen der Gerichte beruhten auf eben diesem Einordnungsfehler, weshalb eine neuerliche Entscheidung notwendig sei.

Wie die nun durchzuführende Abwägung ausgehe, sei verfassungsrechtlich nicht vorgegeben, so die Richter. Jedoch seien dabei das Vorverhalten des Geschädigten, der aktiv eine Demonstration habe verhindern wollen, wie auf der anderen Seite das schwere Gewicht seiner Ehrverletzung zu berücksichtigen, da er mit Funktionsträgern des nationalsozialistischen Unrechtsregimes verglichen worden sei.

(BVerfG Beschluss vom 08.02.2017 Az. 1 BvR 2973/14)

 

 

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