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EuGH gerichtliche Zuständigkeit für Klage bei Persönlichkeitsverletzung im Internet

Leitsatz

Art. 7 Nr. 2 Verordnung (EU) Nr. 1215 / 2012 des europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil-und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass das Gericht des Ortes, an dem sich der Mittelpunkt der Interessen einer Person befindet, die geltend macht, durch einen auf einer Website veröffentlichten Inhalt in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt worden zu sein, für die Entscheidung über eine von dieser Person erhobene Haftungsklage auf Ersatz des gesamten entstandenen Schadens nur dann zuständig ist, wenn der Inhalt objektive und überprüfbare Elemente enthält, anhand derer sich die Person unmittelbar oder mittelbar individuell identifizieren lässt.

(EuGH Urteil vom 17. Juni 2012 – C -800/19 – Mittelbayerischer Verlag)

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Digitaler Nachlass beinhaltet Zugriff auf Facebook-Konto

Der digitale Nachlass beinhaltet den Zugriff auf das Facebook-Konto. Das soziale Netzwerk Facebook muss Erben den Zugriff auf das Konto erlauben. Die Erben dürfen das Konto allerdings nicht aktiv verwenden.

(BGH Beschluss vom 27.08.2020 Az. III ZB 30/20)

 

Leitungswasser ist gesund sagt das Oberlandesgericht München

Das OLG München hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren bestätigt, dass der Wasserzweckverband Rottenburger Gruppe sein Leitungswasser als „gesund“ bezeichnen darf und dies nicht wettbewerbswidrig ist.

Der Verband Deutscher Mineralwasserbrunnen e. V. (VDM) hatte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung aufgrund der Verletzung des Wettbewerbsrechts gestellt.

Die Angabe gesundheitsfördernder Eigenschaften von Leitungswasser sei nach dem Urteil keine "geschäftliche Handlung" im Sinne des § 2 UWG, sondern von der gesetzlichen Informationspflicht der Trinkwasserverordnung gedeckt. Auf einen möglichen Verstoß gegen die Health-Claims-Verordnung kam es in dem Verfahren nicht an. Ein solcher habe für das OLG München nicht auf der Hand gelegen.

Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht jedoch noch aus.

(OLG München Entscheidung vom 07.05.2020)

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