Sonstiges

Gruppe von Stromversorgern klagt gegen eon-RWE-Deal

31. Mai 2020
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Gegen die Genehmigung unter Auflagen der EU-Kartellbehörde klagt eine Gruppe von regionalen Stromversorgern vor dem EuG. Nach Ansicht der Kläger hätte eine Genehmigung durch die EU-Kartellbehörde aus wettbewerblichen Gründen nicht erfolgen dürfen. Die Kläger halten die erteilten Auflagen als "für zu schwach". Eon und RWE “können und werden ihre beherrschende Stellung in den jeweiligen Bereichen ausspielen und Stadtwerke wie mittelständische Wettbewerber aus dem Markt drängen“, warnte der Chef des Düsseldorfer Ökostromanbieters Naturstrom, Thomas Banning, der zu den Klägern gehört.

(Beck online Stromversorger wollen gegen eon-RWE-Deal vor dem EuG klagen vom 28.05.2020)

Windenergieanlage – Nachholung fehlender Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)

19. Januar 2019
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Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass eine fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) nachgeholt werden kann und im entschiedenen Fall einer unzulässigen Umgehung der UVPG-Vorschriften dadurch wirksam vorgebeugt worden sei, dass die ersten Genehmigungen aufgehoben und die Anlagen stillgelegt worden seien.

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Klage auf Schadensersatz und das nicht eingelegte Rechtsmittel

09. April 2016
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Das Landgericht Bonn hat in seinem Urteil vom 06.04.2016 die Klage des Energiekonzerns EnBW gegen die Bundesrepublik Deutschland und gegen das Land Baden-Württemberg abgewiesen. In der Presse wird berichtet, dass dies deshalb erfolgt sei, weil der Energieversorger zu spät geklagt hätte. Liest man sich die Begründung der Entscheidung jedoch durch, fällt auf, dass es weniger um den Zeitpunkt der Erhebung der Klage ging, als vielmehr darum, dass der Energieversorger EnBW kein Rechtsmittel gegen die entsprechende Anordnung eingelegt hatte.

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Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage - drittschützende Normen

19. Januar 2019
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Kein Erfolg war Nachbarn als Klägern bei ihrer Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage beschieden. Das Verwaltungsgericht Trier wies die Klagen ab.

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Aufkleber mit Originalunterschrift auf Berufungsschriftsatz reicht nicht aus

03. Januar 2016
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Ein Rechtsanwalt hatte einen Berufungsschriftsatz gefertigt und diesen dadurch unterschreiben wollen, dass er den Aufkleber eines Kollegen mit dessen Blankounterschrift auf den Berufungsschriftsatz aufgeklebt hatte und den Schriftsatz anschließend per Fax an das Berufungsgericht übersandte. Das Berufungsgericht bemerkte die Streifen auf der Faxkopie und bat um Erklärung. Der Rechtsanwalt räumte ein, dass die Streifen dadurch verursacht worden sein, dass er den Berufungsschriftsatz mit einem Aufkleber versehen hätte, welche die Unterschrift seines Rechtsanwaltskollegen trug. Dadurch seien die Streifen entstanden. Der Rechtsanwaltskollege hätte den Berufungsschriftsatz vorher handschriftlich gefertigt.

Der BGH verneinte die für die Berufungseinlegung erforderliche Schriftform des Berufungsschriftsatzes.

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