Durchsetzung des Anspruchs des Betreibers einer EEG-Anlage auf Stromabnahme

Das OLG Celle hatte zu entscheiden, ob die Regelung des § 83 Absatz 1 EEG (2017) neben Ansprüchen auf Neuerrichtung/Inbetriebnahme von EEG-Anlagen auch Sachverhalte wie den Wiederanschluss einer solchen Anlage sowie die Abnahme von Strom daraus erfasst. Dies hatte der klagende Anlagenbetreiber vorliegend vom beklagten Netzbetreiber verlangt. Das Oberlandesgericht Celle hat die aufgeworfene Frage bejaht und dies im Wesentlichen wie folgt begründet:

 

„Die Verfügungsklägerin habe geltend gemacht, die Verfügungsbeklagte sei nach §§ 8 Abs. 1, 11 Abs. 1 EEG (2017) verpflichtet gewesen, die EEG-Anlage der Verfügungsklägerin an ihr Netz anzuschließen und den Strom abzunehmen. Bei Ansprüchen auf Netzanschluss und Stromabnahme nach diesen Vorschriften könne das Gericht gemäß § 83 Abs. 1 EEG auf Antrag des Anlagenbetreibers „bereits vor Errichtung der Anlage unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls durch einstweilige Verfügung regeln, dass der Schuldner … Die Anlage vorläufig anschließen, … Den Strom abnehmen und einen als billig und gerecht zu er achten den Betrag als Abschlagszahlung … leisten muss.“ Diese Regelung gelte nicht nur dann, wenn Ansprüche im Zusammenhang mit der Neuerrichtung bzw. erstmaligen Inbetriebnahme einer Anlage geltend gemacht würden, sondern sie erfasse auch Sachverhalte, bei denen es nach der Netztrennung einer EEG-Anlage um den Wiederanschluss und die Stromabnahme gehe. Sie begründe allerdings nur eine widerlegliche tatsächliche Vermutung der Dringlichkeit. Hier war die Vermutung nach Wiederanschluss der Anlage nach Ausgleich der offenen Stromrechnungen widerlegt."

(OLG Celle Beschluss 04.07.2019 Az. 13 U 4 / 19)