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Gefährdung Rotmilan - Windkraftanlage - Erkenntnisdefizit - Fachgerichte

Leider gibt es keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse, ob eine Windkraftanlage Rotmilane gefährdet oder deren Tod verursacht. Es sprechen nachvollziehbare Gründe dafür. Eine gesicherte Erkenntnis aufgrund wissenschaftlicher Faktenlage gibt es nicht. Aber wie sollen Fachgerichte, insbesondere Verwaltungsgerichte die über die immisisonsschutzrechtliche Genehmigung zu entscheiden haben, damit umgehen. Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht Stellung genommen.

 

Stößt die gerichtliche Kontrolle nach weitestmöglicher Aufklärung an die Grenze des Erkenntnisstandes naturschutzfachlicher Wissenschaft und Praxis, zwingt Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG das Gericht nicht zu weiteren Ermittlungen, sondern erlaubt ihm, seiner Entscheidung insoweit die plausible Einschätzung der Behörde zu der fachlichen Frage zugrunde zu legen.

Diese Einschränkung der Kontrolle folgt hier - anders als bei der Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe - nicht aus einer der Verwaltung eingeräumten Einschätzungsprärogative und bedarf nicht eigens gesetzlicher Ermächtigung.

Auf dieser Grundlage hat der Erste Senat mit heute veröffentlichtem Beschluss zwei Verfassungsbeschwerden von Windkraftunternehmen als unzulässig verworfen. Dabei hat er aber auch klargestellt, dass der Gesetzgeber in grundrechtsrelevanten Bereichen Verwaltung und Gerichten nicht ohne weitere Maßgaben auf Dauer Entscheidungen in einem fachwissenschaftlichen „Erkenntnisvakuum“ übertragen darf. Vielmehr muss er jedenfalls auf längere Sicht für eine zumindest untergesetzliche Maßstabsbildung sorgen.

(BVerfG Beschluss 23.10.2018 Az. 1 BvR 2523/13)

 

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