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Stopp von Bau einer Windenergieanlage zum Schutz von Rotmilan und Wespenbussard

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 19.09.2018 unter Az. 4 L7 196 / 18.KO den Bau einer Windenergieanlage im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gestoppt.

 

Die Kreisverwaltungsbehörde des Landkreises Bad Kreuznach hatte der beigeladenen Antragstellerin, einer Windparkgesellschaft, unter dem 24.04.2017 die am 07.07.2017 für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von 7 Windenergieanlagen im Bereich Pferdsfeld und Eckweile in der Nähe des ehemaligen NATO-Flugplatzes Pferdsfeld erteilt. Mit zwei Nachtrags- und Änderungsbescheiden vom 15. und 30.05.2018 wurden einzelne naturschutzrechtliche Nebenbestimmungen der vorgenannten Genehmigung geändert. Die Anlagen sind noch nicht im Bau. Es wurden Anträge gegen den Sofortvollzug der Genehmigung gestellt.

Auf den Eilantrag des Vereins Naturschutzinitiative stellte das Verwaltungsgericht im Verfahren 4L 796 / 18.KO fest, die im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zu treffende Interessenabwägung falle zulasten der zukünftigen Betreiberin aus, da die der beigeladenen Windparkgesellschaft erteilte Genehmigung sich im derzeitigen Stand des Verfahrens als rechtswidrig erweise. Im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (eine Widerspruchsentscheidung ist noch nicht erfolgt) habe kein öffentliches Interesse am Sofortvollzug bestanden, da das in der Genehmigung als Bedingung für den Beginn der Bauarbeiten geforderten Maßnahmenkonzept zum Schutz der in diesem Bereich verbreitet vertretenen Rotmilans noch nicht vorgelegt und geprüft worden sei.

Darüber hinaus hat die Genehmigung in Bezug auf den Wespenbussard nicht erteilt werden bzw. bestehen bleiben dürfen, da insoweit jedenfalls ohne vorherige Raumnutzungsanalyse der Störungstatbestand des §§ 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG gegeben sei. Nach den von der beigeladenen Windparkgesellschaft vorgelegten naturschutzfachlichen Untersuchungen mit einem Abstand von weniger als 400 m zu einer WEA und von weniger als 1000 m zu vier WEAs hätte ein Wespenbussard begrütet.

Entgegen der Auffassung der Gutachter der beigeladenen Windparkgesellschaft und der Genehmigungsbehörde sei der Wespenbussard windenergieanlagenempfindlich. Dies ergebe sich insbesondere aus dem naturschutzfachlichen Rahmen zum Ausbau der Windenergienutzung in Rheinland-Pfalz vom 13.09.2012, der den Genehmigungsbehörden als Leitfaden vorgegeben sei. Darin sei für das nur 2,1 km von der nächstgelegenen Windenergieanlage ausgewiesene entfernte EU-Vogelschutzgebiet Nahetal ein Hauptvorkommensgebiet des Wespenbussards und seine windenergieanlagenempfindlichkeit festgestellt. Der Aktionsraum des festen Brutzeit sei auch keinesfalls auf den Wald und die angrenzenden Wiesen beschränkt; zudem liege eine Windenergieanlage unmittelbar am Wald und vier weitere weniger als 250 m von dem Wald mit der Brutstätte entfernt.

(OVG Koblenz Beschluss 19.09.2018 Az. 4 L 543/18.KO)

 

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