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Coronavirus COVID-19 Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen (BayIfSMV) und Rechtsprechungsübersicht


Eine Vielzahl von Allgemeinverfügungen und Verordnungen wurden aufgrund der Corona-Pandemie erlassen. Auch Rechtsprechung erging bereits zu einzelnen Rechtssetzungsakten. Diese Seite versucht einen kleinen Überblick zu geben, ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Sechste Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV) vom 19. Juni 2020 (BayMBl. Nr. 348, BayRS 2126-1-10-G), die zuletzt durch die Verordnung vom 28. Juli 2020 (BayMBl. Nr. 403) geändert worden ist.

Diese Verordnung tritt am 22. Juni 2020 in Kraft und mit Ablauf des 16. August 2020 außer Kraft.

Weitere (auch frühere) Rechtsquellen zur Corona-Pandemie (Bayern)

Sechste Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV) vom 19. Juni 2020 (BayMBl. Nr. 348, BayRS 2126-1-10-G), die zuletzt durch die Verordnung vom 14. Juli 2020 (BayMBl. Nr. 403) geändert worden ist.

Sechste Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV) vom 19. Juni 2020 (BayMBl. Nr. 348, BayRS 2126-1-10-G), die durch § 1 der Verordnung vom 24. Juni 2020 (BayMBl. Nr. 362) geändert worden ist.

Sechste Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV) vom 19. Juni 2020 (BayMBl. Nr. 348, BayRS 21216-01-10-G)

Fünfte Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (5. BayIfSMV) Fassung vom 29. Mai 2020 (BayMBl 2020-304)

Vierte Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (4. BayIfSMV) Fassung vom 20. Mai 2020 (BayMBl 2020-245)

Vierte Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (4. BayIfSMV) vom 11. Mai 2020 (BayMBl 2020-240)

Dritte Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (3. BayIfSMV) vom 1. Mai 2020 (BayMBl 2020-239)

Zweite Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (2. BayIfSMV) vom 16. April 2020 (BayMBl 2020-205)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 16. April 2020, Az. 51b-G8000-2020/122-211 (BayMBl 2020 Nr. 208)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 16. April 2020, Az. 51b-G8000-2020/122-216 (BayMBl 2020 Nr. 207)
Allgemeinverfügung für den Bereich der Schulen in Bayern

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 3. April 2020, Az. GZ6a-G8000-2020/122-184 (BayMBl 2020 Nr. 174)
Aufhebung überhohlter Allgemeinverfügungen im Rahmen der Corona-Pandemie

(Erste) Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) vom 27. März 2020 (BayMBl 2020-158)

Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 19. März 2020, Az. 51b-G8000-2020/122-90, betreffend die Durchführung der Stichwahlen am 29. März 2020 ausschließlich als Briefwahlen anlässlich der Corona-Pandemie (BayMBl 2020 Nr. 150)

Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 17. März 2020, Az. GZ6a-G8000-2020/122-78, betreffend die Corona-Pandemie: Betretungsverbot für Hochschulen (BayMBl 2020 Nr. 147)

Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 13. März 2020, Az. G51b-G8000-2020/122-56, geändert durch Bekanntmachung vom 17. März 2020, Az. GZ6a-G8000-2020/122-82, betreffend die Corona-Pandemie: Einschränkung der Besuchsrechte für Krankenhäuser, Pflege- und Behinderteneinrichtungen (BayMBl 2020 Nr. 146)

Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 16. März 2020, Az. 51-G8000-2020/122-67, geändert durch Bekanntmachung vom 17. März 2020, Az. Z6a-G8000-2020/122-83, betreffend Veranstaltungsverbote und Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie (BayMBl 2020 Nr. 143)

Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege zum Verbot von Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern vom 11. März 2020 Az. 51b-G8000-2020/122-45 (BayMBl 2020 Nr. 139)

Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie vom 24. März 2020 (BayMBl 2020 Nr. 130)

Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege zum Besuch von Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Heilpädagogischen Tagesstätten vom 6. März 2020, Az. 51f-G8000-2020/122-35 (BayMBl. Nr. 111)

 

Bayern - Coronavirus auf einen Blick (Link)

 

Rechtsprechung (Auswahl) zur Corona-Krise (bundesweit)

BVerfG Beschluss vom 19.03.2020
Der Eilantrag von zwei Strafrechtsanwälten aus München zur Unterbrechung von laufenden Gerichtsverfahren aufgrund Corona-Krise ist abgelehnt worden. Kläger hätten sich zuerst auf niedrigerer Ebene vor den Fachgerichten zur Wehr setzen müssen, so das Bundesverfassungsgericht.

BVerfG Beschluss vom 20.03.2020 Az. 1 BvR 661/20
Eilantrag gegen Verbot einer Demonstration wegen Corona-Krise als unzulässig abgelehnt. Zuerst hätten die Verwaltungsgerichte angerufen werden müssen.

VG München Beschlüsse vom 24.03.2020 Az. M 26 S 20.1252 und M 26 S 20.1255
Coronabedingte Ausgangsbeschränkung vom 20.03.2020 für zwei Einzelpersonen aus formalen Gründen außer Kraft gesetzt. Die inhaltliche Rechtmäßigkeit der Beschränkungen hat das Gericht dabei nicht in Frage gestellt. In seiner Begründung bezweifelte es lediglich, ob der Freistaat Bayern die ausgesprochenen Ausgangsbeschränkungen durch Allgemeinverfügung regeln durfte oder nicht durch Rechtsverordnung hätte regeln müssen.

Bayerischer Verfassungsgerichtshof Entscheidung vom 26.03.2020 Az. Vf. 6-VII-20
Abweisung Popularklage gegen Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie vom 24. März 2020 (BayMBl Nr. 130, BayRS 2126-1-4-G).

VGH München Beschluss vom 30.03.2020 Az. 20 NE 20.632
Ablehnung eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Außervollzugsetzung der BayIfSMV vom 27.03.2020.

BVerfG Beschluss vom 01.04.2020 Az. 1 BvR 712/20
Ein Beschwerdeführer aus Berlin ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die dortigen Verbote und Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die mit einem Eilantrag verbundene Klage aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung an.

BVerfG Beschluss vom 07.04.2020 Az. 1 BvR 755/20
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der bayerischen Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen und über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie abgelehnt.

AG Frankfurt a. M. vom Beschluss vom 08.04.2020 Az. 32 C 1631/20 (89)
Verpflichtung zur Stundung der wegen der Corona-Pandemie enstandenen Kontoüberziehung

VG Schleswig Beschluss vom 08.04.2020 Az. 1 B 28/20
Bestätigung Untersagung Verkauf gebratener Hähnchen aus mobilen Verkaufsstand. Die mobilen Verkaufsstellen seien geeignet, unerwünschte Ansammlungen von Personen aufgrund von Wartezeiten hervorzurufen. Dies beruhe auf ihrer Beschaffenheit und dem typischen Ablauf beim Verkauf zubereiteter Speisen. Ihr Betrieb würde daher der mit der SARS-CoV-Bekämpfungsverordnung bezweckten Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus durch Reduzierung öffentlicher Kontakte zuwiderlaufen.

VGH Hessen Beschluss vom 08.04.2020 Az. 8 B 910/20.N
Eilantrag gegen Coronaverordnung des Landes Hessen scheitert.

OVG Berlin-Brandenburg vom Beschluss vom 08.04.2020 Az. OVG 11 S 20/20
Termin bei Anwalt nur bei Nachweis der besonderen Dringlichkeit gegenüber Polizei und Ordnungsbehörden verfassungsgemäß.

LG Berlin vom Beschluss vom 27.03.2020 Az. 67 S 16/20
Verlängerung der Räumungsfrist nach § 721 ZPO aufgrund Corona-Pandemie

OVG Bautzen Beschluss vom 07.04.2020 Az. 3 B 111/20
Ablehnung Eilantrag gegen sächsische Corona-Schutz-Verordnung

OVG Baden-Württemberg Beschluss vom 07.04.2020 Az. 1 S 871/20
Abweisung Eilantrag ohne anwaltliche Vertretung trotz Anwaltszwang

OVG Weimar Beschluss vom 07.04.2020 Az. 3 EO 236/20
Die Stadt Suhl durfte einem Ladenbesitzer, der neben einem umfangreichen Sortiment alkoholischer Getränke unter anderem Schokoladenprodukte, Kaffee, Tee, Kakao, Gebäck und verschiedene Feinkostartikel anbietet und der sein Ladengeschäft trotz der zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus erlassenen Allgemeinverfügung der Stadt nicht geschlossen hatte, kein Zwangsgeld androhen.

OVG Schleswig Beschluss vom 09.04.2020 Az. 3 MR 2/20 und 3 MR 4/20
Eilanträge gegen Verbot, aus touristischem Anlass oder zu Freizeitzwecken, Reisen nach Schleswig-Holstein zu unternehmen, sind erfolglos geblieben.

OVG Greifswald Beschluss vom 09.04.2020 Az. 2 KM 268/20; 2 KM 281/20
Verbot Ausflüge an den Osterfeiertagen an Müritz und mecklenburgischen Seenplatte zu unternehmen, ist vorläufig außer Vollzug gesetzt worden.

VGH Mannheim , Beschluss vom 09.04.2020 Az. 1 S 925/20
Eilantrag eines Fitnessstudios in Baden-Württemberg gegen Betriebsuntersagung scheitert. Ob die Rechtsgrundlagen im Infektionsschutzgesetz, auf die sich die angegriffene Corona-Verordnung stützt, verfassungsgemäß sind, hat der VGH offengelassen. Die Klärung dieser Frage sei dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.

BVerfG Beschluss vom 10.04.2020 Az. 1 BvQ 28/20
Ablehnung eines Eilantrages gegen hessisches Gottesdienstverbot.

VG Schwerin Beschlüsse unter Az. 15 B 487/20 SN und 15 486/20 SN, veröffentlicht am 11.04.2020
Zulässige Demonstrationen unter Auflagen.

VG Berlin Beschluss vom 14.04.2020 Az. VG 28 L 119/20
Gerichtliche Bestätigung einer Anordnung für Homeoffice gegenüber eines 60jährigen Berliner Beamten aufgrund Fürsorge des Dienstherren.

BVerfG Beschluss vom 15.04.2020 Az. 1 BvR 828/20
Verfassungsbeschwerde gegen Versammlungsverbot in Hessen teilweise erfolgreich.

OVG Münster Beschluss vom 15.04.2020 Az. 13 B 440/20.NE
Betriebsuntersagung des Betriebes eines Fitnessstudios in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig.

VGH Mannheim Beschluss vom 15.04.2020 Az. 1 S 1078/20
Gericht bestätigt Verbot zweier Versammlungen in Stuttgart.

VG Berlin Beschluss vom 15.04.2020 Az. VG 14 L 47/20
Das Land Berlin darf geflüchtete Asylbewerber, welche postiv mit Corona infiziert sind, in einer ehemaligen Gemeinschaftsunterkunft unter Quarantäne stellen.

VG Dresden Beschluss vom 15.04.2020 Az. 6 L 257/20
Ablehnung Eilantrag Jugendhilfeträge wegen Beschränkung ambulanter Erziehungshilfen durch Corona-Allgemeinverfügung

VG Hannover Beschluss vom 16.04.2020 Az. 10 B 2232/20
Versammlung mit Motto „Wer die Freiheit aufgiebt …“ darf unter strengen Auflagen durchgeführt werden.

OVG Koblenz Beschluss vom 16.04.2020 Az. 6 B 10497/20.OVG
Fitnessstudio scheitert mit Normenkontrollantrag gegen Corona-Verordnung

VG Hamburg Beschluss Az. 11 E 1630/20 veröffentlicht am 17.04.2020
Mutter darf ihre Kinder, welche im Kinderschutzhaus untergebracht sind, besuchen. Ein ausnahmesloses Verbot von Besuchen verletzt die Klägerin in ihren Elternrechten.

OVG Hamburg Beschluss vom 16.04.2020 Az. 5 Bs 58/20
Ablehnung Eilantrag und Bestätigung eines Versammlungsverbotes. Das Verwaltungsgericht Hamburg hatte zunächst mit Beschluss vom 16.04.2020 Az. 17 E 1648/20 entschieden, dass die Versammlung wie geplant stattfinden dürfe, da es das generelle Versammlungsverbot als unvereinbar mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Beschränkung der Versammlungsfreiheit angesehen hatte.

OVG Koblenz Beschluss vom 16.04.2020 - 6 B 10497/20.OVG
Normenkontrollantrag eines Fitnessstudiobetreibes gegen Coronaverordnung in Rheinland-Pfalz wird als unzulässig abgewiesen.

VG Hannover Beschluss vom 16.04.2020 Az. 10 B 2232/20
Stattgebender Eilantrag durch das Verwaltungsgericht Hannover gegen Versammlungsverbot. Nach Auffassung der Kammer kann das Verbot nicht auf die Corona-Verordnung gestützt werden. Die Corona-Verordnung enthalte zwar in § 2 durch die Beschränkung von Zusammenkünften von Personen faktisch ein Versammlungsverbot. Ein solch generelles Versammlungsverbot, das keine Ausnahmen zulasse, sei aber nicht mit der in Art. 8 GG gewährleisteten Versammlungsfreiheit vereinbar. Bei kleinen Versammlungen bestehe die Möglichkeit, den Gesundheitsschutz durch Beschränkungen der Versammlung zu gewährleisten.

VG Köln Beschluss vom 17.04.2020 Az. 2 L 688/20
Umnutzung einer wegen Corona geschlossenen Gaststätte zum Verkaufsraum bedarf Baugenehmigung.

VG Hamburg Beschluss vom 17.04.2020 Az. 11 E 1630/20
Mutter darf Kinder trotz Corona-Verordnung in Kinderschutzhaus besuchen.

VerfGH Berlin Beschluss vom 17.04.2020 Az. VerfGH 51 A/20
Berliner Abgeordneter scheitert mit Antrag wegen Beeinträchtigung Abgeordnetenrechte gegen polizeiliche Kontrollbefugnisse zur Überwachung Ausgangsbeschränkungen

VG Minden Beschluss vom 21.04.2020 Az. 7 L 299/20
Erfolgreicher Eilantrag gegen unbefristeten Aufnahmestopp gegen stationäre Rehaklinik wegen Corona-infizierten Patientin

OVG Berlin-Brandenburg Beschlüsse vom 21.04.2020 Az. OVG 3 S 30/20 und OVG 3 S 31/20  und VG Berlin vom 20.04.2020 Az. VG 3 L 155.20
Berliner Abiturprüfungen können fortgesetzt werden.

VG Hamburg Beschluss vom 22.04.2020 Az. 3 E 1675/20 und OVG Hamburg vom 22.04.2020 Az. 5 Bs 64/20
Ein Sportwarengeschäft in der Hamburger Innenstadt darf vorläufig weiter nur auf einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern betrieben werden.

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 23.04.2020 Az. 11 S 25.20
Verbot Vermietung Ferienhäuser und Ferienwohnungen für Tourismus rechtmäßig.

OVG Niedersachsen Beschluss vom 23.04.2020 Az. 13 MN 109/20
Ablehnung einstweilige Außervollzugsetzung - Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen bleiben verboten.

VerfGH Bayern Beschluss vom 24.04.2020 - Vf. 29-VII-20
Eilantrag gegen Ausgangsbeschränkung hat keinen Erfolg

BayVGH Beschluss vom 27. April 2020 Az.: 20 NE 20.793
Verkaufsflächenregelung mit Betriebsverbot für Geschäfte ab 800 qm entspricht nicht dem Gleichheitssatz und ist verfassungswidrig. Die Freistellung von Buchhandlungen und Fahrradhändlern ohne Begrenzung der Verkaufsfläche nach § 2 Abs. 5 Nr. 1 BayIfSMV seiaus infektionsschutzrechtlicher Sicht sachlich nicht gerechtfertigt. Im Hinblick auf den Gleichheitssatz sei zudem zu beanstanden, dass nach dem Wortlaut der Ver-ordnung im Fall der Ladenöffnung nur sonstige Einzelhandelsbetriebe eine Be-grenzung der Kundenzahl auf einen Kunden je 20 qm sicherstellen müssen, nicht aber die übrigenEinzelhändler, die bereits vor dem 27. April 2020 öffnen durften sowie Buchhandlungen, Kfz-Handel und Fahrradhandel.

LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 30.04.2020 - L 7 AS 635/20
Mund-Nase-Bedeckung begründet keinen Mehrbedarf bei SGB-II-Regelbedarf

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.05.2020 – OVG 11 S 38.20
Zeltplatz-Schließung auf für Dauercamper bestätigt

OVG Lüneburg Beschluss vom 05.05.2020 – 13 MN 119/20
Eilantrag auf Außervollzugsetzung der Maskenpflicht bei Einkaufen und ÖPNV gescheitert

OVG Münster Beschluss vom 06.05.2020 - 13 B 583/20.NE
Eilantrag auf Öffnung von Gastronomiebetrieben gescheitert

VGH München Beschluss vom 07.05.2020 - 20 NE 20.926
In Bayern keine Außervollzugsetzung der Maskenpflicht – Maskenpflicht zur Eindämmung geeignet

LSG Hessen Beschluss vom 07.05.2020 - L 4 SO 92/10 BER
Kein Mehrbedarf für Sozialhilfeempfänger wegen Bevorratung in Corona-Pandemie

VG Köln, Beschluss vom 07.05.2020 Az. 7 L 809/20
Teilnahme an Versammlung darf nicht mit Zwang zur Namensabgabe verknüpft werden

VG Schleswig Beschluss vom 07.05.2020 Az. 1 B 74/20
Tattoo-Stechen erlaubt – nur nicht im Gesichtsbereich

VerfGH Bayern Beschluss vom 08.05.2020 Az. Vf. 34-VII-20
Dritte Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bleibt in Vollzug

VGH Baden-Württemberg Beschluss vom 11.05.2020 Az. 1 S 1216/20
Eilantrag gegen Beschränkung Kita-Betrieb wegen Beeinträchtigung der Berufsausübung und der allgemeinen Handlungsfreiheit abgelehnt

VG Berlin Beschluss vom 07.05.2020 Az. VG 14 L 76/20
Eilantrag abgelehnt – Maskenpflicht in Berlin bleibt

VG Hannover Beschluss vom 12.05.2020 Az. 4 B 2369/20
Umweltinformationsgesetz – Auskunft über Corona-Erlasse – Bezug zum Schutz der Luft ausreichend

VGH Mannheim Beschluss vom 13.05.2020 Az. 1 S 1314/20
Ablehnung Eilantrag Maskenpflicht und Kontaktbeschränkung

OLG Hamm Beschluss vom 07.05.2020 Az. III-3 Ws 157/20
Haft eines herzkranken Häftlings führt zu keinem erhöhten Corona-Risiko

BVerfG Beschluss vom 13.05.2020 Az. 1 BvR 1027/20; 1 BvR 1021/20
Verfassungsbeschwerden für und gegen Lockerungen der Corona-Maßnahmen erfolglos

OVG Saarlouis Beschluss vom 13.05.2020 Az. 2 B 175/20
Gericht bestätigt Maskenpflicht und Kontaktbeschränkung im Saarland

OVG Lüneburg Beschluss vom 14.05.2020 Az. 13 MN 156/20
Keine Außervollzugsetzung der Schießung von Fitnessstudios in Niedersachsen

VGH Kassel Beschluss vom 15.05.2020 Az. 1 B 1308/20; 8 B 1300/20.N
Zurückweisung Bedenken gegen Wiederaufnahme der Präsenzbeschulung in Hessen zurück

OVG Lüneburg Beschluss vom 14.05.2020 Az. 13 MN 165/20
Schließung von Tattoo-Studios nicht länger gerechtfertigt

VG Hamburg Urteil vom 13.05.2020 Az. 15 E 1967/20
Rechtswidrigkeit von pauschaler Quarantäne nach Coronavirus-Eindämmungsverordnung nach Rückkehr aus Ausland

VG Schleswig Beschluss vom 15.05.2020 Az. 1 B 85/20
Keine pauschale Pflicht zu häuslicher Quarantäne nach Rückkehr aus Schweden

VGH Mannheim Beschluss vom 18.05.2020 Az. 1 S 1357/20
Ablehnung Eilantrag - Einschränkung des Schulbetriebs und die dem Infektionsschutz dienenden Maßnahmen bei Gottesdiensten nicht zu beanstanden.

OVG Hamburg - 5 Bs 77/20
Ablehnung Eilantrag – Hamburger Fitnesstudios bleiben in der Zwangspause

OLG Frankfurt a. M. Beschluss vom 20.05.2020 - 19 W 22/20
Eilantrag eines Sportvereins gegen Abbruch Spielzeit 2019/2020 der 3. Tischtennisliga wegen Corona-Pandemie bleibt erfolglos

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 22.05.2020 - OVG 11 S 41.20; OVG 11 S 51.20
Brandenburger Fitnesstudios bleiben weiter in Zwangspause

VG Berlin Beschluss vom 22.05.2020 - VG 14 L 144.20
Ablehnung Eilantrag – Hochzeitsfeiern weiterhin auch nur im kleinen Kreis möglich

VG Hamburg Beschluss vom 22.05.2020 - 3 E 2054/20
Corona-Verordnung in Hamburg benachteiligt Spielhallen – Eilantrag erfolgreich

VG Braunschweig Beschluss vom 26.05.2020 - 4 B 184/20
Indoorspielplätze in Niedersachsen bleiben geschlossen – vorerst

VG Göttingen Beschluss vom 27.05.2020 - 4 B 112/20
Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen Maskenpflicht während Medizinklausur im Medizinstudium

OVG Thüringen Beschluss vom 28.05.2020 - 3 EO 359/20
Schließung von Wellnessbereichen in Hotels in Thüringen gilt weiterhin

VerfGH NRW Beschluss vom 29.05.2020 - VerfGH 67/20.VB-1
Antrag auf Erlass einstweiliger Anordnung gegen „Corona-Schutzverordnung“ abgelehnt – auch wegen Nichtausschöpfung des Rechtsweges

VGH Kassel Beschluss vom 02.06.2020 - 8 B 1399/20.N
Eilantrag abgelehnt – eingeschränkter Regelbetrieb von Kindertageseinrichtungen bleibt in Hessen

VG Frankfurt a. M. Beschluss vom 04.06.2020 - 5 L 1229/20.F
Eilantrag eines Videokabinen-Betreibers scheitert – „erkennbare Ausrichtung des Geschäftsmodells auf entgeltliche sexuelle Kontakte und das Schaffen von Gelegenheiten“ entscheidend

LSG Bayern Entscheidung vom 05.06.2020
Kein Kurzarbeitergeld für Leiharbeitsfirma ohne Betriebssitz im Inland

BayVerfGH Entscheidung vom 09.06.2020 - Vf. 34-VII-20
Die Fünfte Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (5. BayIfSMV) wurde vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof in einem Eilverfahren weitgehend bestätigt – lediglich OWi-Vorschrift im Sportbereich verfassungswidrig

VG Aachen Beschluss vom 08.06.2020 - 7 L 366/20
Whisky-Tasting (Verkostung) in NRW vorerst verboten – Eilantrag einer Whiskyhändlerin erfolglos

VG Berlin Beschluss vom 05.06.2020 - VG 14 L 166.20
Abiturfeiern in Berlin weiterhin nur mit beschränkter Teilnehmerzahl bis zu 150 Personen

VG Aachen Beschluss vom 05.06.2020 - 7 L 367/20
In NRW dürfen Sisha-Pfeifen in Sisha-Bars weiterhin nicht angeboten werden – Zielrichtung, ein längeres Verweilen dadurch zu unterbinden, sei nachvollziehbar

VGH Mannheim Beschluss vom 05.06.2020 - 1 S 1623/20
Eilantrag Tschibo GmbH erfolgreich – vorläufige Außervollzugsetzung - Vorschrift, nur einen Kunden pro 20 qm Verkaufsfläche zuzulassen, genüge nicht rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot – Regelung zu unbestimmt

OVG Münster Beschluss vom 05.06.2020 - 13 B 776/20.NE
Automatische häusliche Quarantäne für Reiserückkehrer außer Vollzug gesetzt

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.05.2020 - L 7 AS 719/20 B ER; L 7 AS 720/20 B
Die Anschaffung eines internetfähigen Computers zur Teilnahme an dem pandemiebedingten Schulunterricht im heimischen Umfeld ist im Regelbedarf der SGB-II-Leistungen nicht berücksichtigt.

VerfGH Bln, Beschluss vom 20.05.2020 - VerfGH 81 A/20
Bußgeldregelungen für Verstöße gegen Mindestabstandsgebot und Kontaktreduktion wegen Unbestimmtheit außer Kraft gesetzt.

VG Koblenz, Beschluss vom 18.05.2020 - 4 L 229/20.KO
Anordnung eines vorläufigen Schulausschlusses bedarf auch in Corona-Zeiten einer zeitnahen Entscheidung.

SG Berlin, Beschluss vom 20.05.2020 - S 179 As 3426/20 ER
die Gewährung unangemessener hoher Unterkunftskosten, welche vor der Corona-Krise Bild gebilligt worden war, werden für die Zeit der Corona-Pandemie vom 01.03.2020 bis zum 30.06.2020 weitergewährt.

VGH Mannheim, Beschluss vom 27.05.2020 - 1 S 1528/20
erfolgreicher Eilantrag auf Öffnung der Außenbereiche in Bars und Kneipen in Baden-Württemberg

OVG Thüringen, Beschluss vom 28.05.2020 - 3 EO 359/20
Wellness bitte reiche in Hotels bleiben geschlossen – Ablehnung eines gestellten Eilantrages

VG Braunschweig, Beschluss vom 26.05.2020 - 4 B 184/20
Keine Öffnung von Indoorpielplätzen für Kinder in Niedersachsen

OVG Münster, Beschluss vom 03.06.2020 - 19 B 725/20.NE
Schüler privater Ergänzungsschulen müssen weiterhin in Nordrhein-Westfalen landeseinheitliche Prüfungen ablegen.

OLG Braunschweig, Beschluss vom 20.05.2020 - 1 UF 51/2
Das Umgangsrecht des nicht betreuenden Elternteils gelte auch während der Corona-Pandemie weiter. Dies gelte nur dann nicht, wenn der Kontakt aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist.

VGH Kassel, Beschluss vom 02.06.2020 - 8 B 1399/20.N
Abgelehnter Eilantrag gerichtet auf Regelbetrieb von Kindertageseinrichtungen in Hessen

VG Frankfurt a. M., Beschluss vom 04.06.2020 - 5 L 1229/20.F
Videokabinenbetreiber mit Eilantrag gegen Schließung aufgrund Corona erfolglos.

BVerfG, Beschluss vom 03.06.2020 - 1 BvR 990/20
Zur nachträglichen Klärung der Verfassungsmäßigkeit von Coronaregelungen ist der Instanzenzug zu durchschreiten – Verstoß gegen Subsidiaritätsgrundsatz.

OVG Berlin-Brandenburg , Beschluss vom 10.06.2020 - OVG 1 S 58.20
Begrenzung der Teilnehmerzahl für Abi-Bälle in Berlin bleibt

OVG Magdeburg, Beschluss vom 11.06.2020 - 3 R 102/20
Maskenpflicht im ÖPNV in Sachsen-Anhalt rechtmäßig.

OVG Münster, Beschluss vom 10.06.2020 - 13 B 617/20.NE
Einschränkungen im Breiten- und Freizeitsport bleiben in Vollzug.

VG Osnabrück, Beschluss vom 12.06.2020 - 3 B 43/20
Öffnung von Kinos sei möglich.

VG Braunschweig, Beschluss vom 12.06.2020 – 4 B 209/20
Vom Kinobetreiber vorgelegter Hygieneplan/Hygienekonzept biete keinen ausreichenden Schutz und Öffnung des Kinos daher nicht zulässig.

OVG Münster, Beschluss vom 12.06.2020 - 13 B 779/20.NE
Keine Rückkehr zum Regelunterricht in Nordrhein-Westfalen.

OVG Münster, Beschluss vom 25.06.2020 - 13 B 800/20.NE
Bordelle in Nordrhein-Westfalen bleiben coronabedingt geschlossen.

OVG Münster, Beschluss vom 29.06.2020 - 13 B 911/20.NE
Eilantrag gegen Lockdown im Kreis Gütersloh anlässlich Ausbreitung Corona im Fleischbetrieb Tönnies abgelehnt – Lockdown voraussichtlich rechtmäßig.

FG Düsseldorf, Beschluss vom 29.05.2020 - 9 V 754/20 AE
Vorläufiger Rechtsschutz – Kontopfändung des Finanzamts in der Corona-Krise im Einzelfall unbillig – BMF-Schreiben vom 19.03.2020 zu berücksichtigen.

VerfGH NRW, Beschluss vom 30.06.2020 - VerfGH 76/20; VerfGH 63/20.VB-2
Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen müssen nicht verschoben werden. Die Verlängerung der Frist für Einreichung der Wahlvorschläge und Absenkung des Unterschriftenquorums sei als Ausgleich der coronabedingten Nachteile ausreichend.

OVG Münster, Beschluss vom 06.07.2020 - 13 B 940/20.NE
Eilantrag gegen Lockdown im Kreis Gütersloh (Vorfall „Fleischfabrik Tönnies“) erfolgreich.

OVG Lüneburg, Beschluss vom 06.07.2020 - 2 ME 246/20
Journalist kann auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes nicht die Herausgabe der Corona-Erlasse Niedersachsens begehren.

OVG Koblenz, Beschluss vom 06.07.2020 - 6 B 10669/20
Maskenpflicht in Rheinland-Pfalz als zentrales Instrument zur Bekämpfung der Corona-Pandemie rechtmäßig – Eilantrag abgewiesen.

OVG Münster, Beschluss vom 08.07.2020 - 13 B 870/20
Eilantrag abgelehnt – Clubs und Discos in Nordrhein-Westfalen bleiben geschlossen.

OVG Münster, Beschluss vom 10.07.2020 - 13 B 855/20.NE
Eilantrag abgelehnt – Reduzierter Betreuungsumfang in Kitas vorraussichtlich rechtmäßig.

VG Berlin, Beschluss vom 10.07.2020 - VG 34 L 225/20
Offizielle Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes verletzen deutsche Reiseunternehmen nicht in ihren Rechten – Eilantrag eines Reiseunternehmens abgelehnt.

ArbG Hamm , Beschluss vom 04.05.2020 - 2 BVGa 2/20
Bei Öffnung von Geschäften und Betrieben, bei denen Betriebsräten ein Mitbestimmungsrecht zustehe, deren Missachtung ein Verbot der Beschäftigung der Mitarbeiter (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG) nach sich ziehen kann. Im entschiedenen Fall wird die Mitbestimmung bei der Arbeitszeit (Öffnung nach Kurzarbeit mit Reduzierung auf „0“) missachtet worden.

VGH Mannheim, Beschluss vom 16.07.2020 - 1 S 1792/20
Bestätigung Quarantänepflicht aus Verordnung zur Einreise-Quarantäne bei Einreise aus Türkei.

OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.07.2020 - 13 MN 261/20
Kein Abstandsgebot für touristische Kutschfahrten in Niedersachsen mehr.

OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 09.07.2020 - 10 W 21/20
Notartermin zur fristgemäßen Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses nicht allein wegen Corona unzumutbar – Zwangsgeld gerechtfertigt.

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.07.2020 - OVG 11 S 65.20
Erfolgreicher Eilantrag gegen Komplettverbot von Autokino-Großveranstaltungen.

VG Köln, Beschluss vom 17.07.2020 - 6 L 1246/20
Maskenpflicht für Jurastudent während Aufsichtsarbeiten/Klausuren – Eilantrag abgelehnt.

OVG Münster, Beschluss vom 22.07.2020 - 13 B 886/20.NE
Eilantrag abgelehnt - Hygiene- und Infektionsschutzstandards für Gastronomie in Nordrhein-Westfalen voraussichtlich rechtmäßig.

VG Berlin, Beschluss vom 22.07.2020 - VG 14 L 163/20; VG 14 L 173/20
Zwei Eilanträge erfolgreich – erotische Massagen und BDSM-Studios in Berlin unter strengen Auflagen wieder gestattet.

LG Ried im Innkreis (Österreich), Urteil vom 24.07.2020
Spaziergang trotz Corona-Infektion führt zu Geldstrafe wegen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten in Höhe von 1.200 Euro.

OVG Münster, Beschluss vom 24.07.2020 - 6 B 925/20; 6 B 957/20
Ein verbeamteter Lehrer hat wegen der Corona-Krise keinen Anspruch auf Abbruch eines „Sabbatjahrs“ – ein besonderer Härtefall liege nicht vor.

VerfGH NRW, Beschluss vom 22.07.2020 - VerfGH 102/20.VB-2; VerfGH 103/20
Das bereits abgesengte Quorums für Unterstützungsunterschriften (hier Wahlvorschläge zum Oberbürgermeisteramt) in Nordrhein-Westfalen bleibt.

OVG Lüneburg, Beschluss vom 27.07.2020 - 13 MN 272/20
Eilantrag auf Normenkontrolle erfolgreich – Sisha-Bars in Niedersachsen dürfen vorläufig wieder öffnen.

OVG Lüneburg, Beschluss vom 27.07.2020 - 13 MN 272/20
Eilantrag in Niedersachsen erfolgreich – Sisha-Bars dürfen vorläufig öffnen – keine Anhaltspunkte für Hotspots erkennbar.

VGH München, Beschluss vom 28.07.2020 - 20 NE 20.1609
Eilantrag Hotelbetreiber dürfen wieder alle Inlandstouristen beherbergen.

OVG Münster, Beschluss vom 29.07.2020 - 13 B 675/20
Maskenpflicht in Nordrhein-Westfalen bleibt vorerst – Eilantrag erfolgreich.

OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2020 - 20 W 21/20
Betriebsschließungsversicherung einer Gaststätte deckt nicht Schaden aufgrund Corona-Schließung, da in den Versicherungsbedingungen bei den dort aufgeführten (vgl. §§ 6 und 7 IfSG) "Krankheiten und Krankheitserreger“ weder Covid-19 noch Sars-Cov-2 genannt sind.

SG Speyer, Beschluss - S 1 AL 134/20
Geschäftsführer einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft (UG) kann Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben.

BVerfG, Beschluss vom 07.07.2020 - 1 BvR 1187/20
Erfolgloser Eilantrag zum Bundesverfassungsgericht – Maskenpflicht im Saarland bleibt

 

 

 

 

 

 

 

 

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