Arbeitsvertrag

Entschädigung des Arbeitgebers nach Infektionsschutzgesetz und § 616 BGB

09. Juni 2021
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Ein Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz [Anm. hier für die ersten 5 Tage der Quarantänezeit], sofern sein Arbeitnehmer während einer vierzehntägigen häuslichen Absonderung gegen ihn einen Lohnfortzahlungsanspruch [Anm. hier wegen § 616 BGB] hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies zwei Klagen einer Arbeitgeberin zurück.

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Urlaubsabgeltungsanspruch - tarifliche Ausschlussfristen - gerichtlicher Vergleich

18. März 2021
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Der geschlossene gerichtliche Vergleich nach erhobener Kündigungsschutzklage mit Vereinbarung eines einvernehmlichen Beendigungstermins zum 31.12. ändert nichts daran, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch mit Ablauf des 31.12. fällig wird und damit die tarifliche Ausschlussfrist zu laufen beginnt und entsprechend zu wahren ist.

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Vorstellungsgespräch und mehrstufige Bewerbungsverfahren Schwerbehinderung

10. Januar 2021
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Öffentliche Arbeitgeber sind verpflichtet schwerbehinderte Bewerber zu Vorstellungsgesprächen einzuladen. Wie verhält es sich aber bei mehrstufigen Auswahlprozessen. Dieser Frage musste sich nun das Bundesarbeitsgericht stellen. In den entschiedenen Fall war der Bewerber (Kläger) zum Vorstellungsgespräch eingeladen worden. Zu dem weiteren Verfahrensschritt Potenzialanalyse war er nicht mehr eingeladen worden.

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Schwerbehinderter - behindertengerechte Beschäftigung - Annahmeverzugslohn

18. März 2021
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Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Annahmeverzugslohn, wenn er seine Arbeitsleistung für eine alternativ bestehende Beschäftigungsmöglichkeit beim Arbeitgeber (hier Sachbearbeiter bei Werksfeuerwehr) anbietet, welche jedoch nicht der der vertraglich vereinbarten zu erbringenden Arbeitsleistung (hier: Industriearbeiter) entspricht.

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Klage nach Ablehnung Teilzeitantrag - dagegenstehende betriebliche Gründe

27. August 2020
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Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hatte sich in einer Entscheidung mit der Frage zu beschäftigen, ob bei einem gestellten Teilzeitantrag und dessen von der Arbeitnehmerin angegebenen gewünschten Verteilung der Arbeitszeit dagegen stehende betriebliche Gründe vorlägen, um diesen Teilzeitantrag abzulehnen.

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