Logo RA Christian Stangl


 Der zuvor ergangene ablehnende Eilbeschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichtes, welche diesen Anspruch ablehnte, habe die Pressefreiheit der Zeitung verletzt. Es bestehe grundsätzlich eine Pflicht zur Publikation Veröffentlichung würdiger Gerichtsentscheidungen, die das OVG nicht genügend beachtet habe. Eine Gefährdung des noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens oder weiterer Strafverfahren sei nicht erkennbar. Das OVG muss nun neu entscheiden.

(Beschluss Bundesverfassungsgericht vom 14.09.2015 Az. 1 BvR 857 / 15)


 

(c) 2019 RA Christian Stangl
Burgfriedenstraße 50
D-85221 Dachau

Telefon: +49 (0) 8131 66 54 80
Fax:      +49 (0) 8131 66 54 79 

info(at)anwaltskanzlei-stangl.de

qrcode ra stangl burg

Wir empfehlen den
Barcode Scanner barcoo
für iPhone und Android 

Copyright (c) Rechtsanwaltskanzlei Christian Stangl. All rights reserved.